MIT DEN TEUERUNGSRATEN AUF DU UND DU: Hochzinspolitik ohne Ende

■ EG-Währungshüter verteidigen ihren Anti-Inflations-Kurs

Basel/Frankfurt (dpa/taz) — Ohne nachhaltige Erfolge bei der Inflationsbekämpfung stehen die Aussichten für eine allgemeine Zinssenkung in der Europäischen Gemeinschaft schlecht. Solange der Preisauftrieb in mehreren EG- Ländern ungebrochen anhalte, heißt es im ersten Jahresbericht des EG-Zentralbankrats, werde es nur begrenzten Spielraum für eine Lockerung der monetären Bedingungen geben. Die Notenbank-Präsidenten setzen darauf, „daß die Pläne für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen umgesetzt und überhöhte Lohnforderungen zurückgedrängt werden“. Beide Aspekte sehen die Währungshüter als Grundvoraussetzungen für die Verbesserung der Wechselkursstabilität und den Eintritt in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Sollte die Konsolidierung der Haushalte nicht gelingen und auch der Kostendruck nicht nachlassen, drohen die Banker mit noch höheren Zinsen. Gute Noten erteilen die Notenbank-Gouverneure dem Europäischen Währungssystem (EWS): Bis Ende September 1991 wurden Anleihen von 110 Milliarden Ecu (rund 220 Mrd. Mark) in Umlauf gebracht, was einem Anteil von zwölf Prozent am Volumen aller internationalen Anleihen entspricht. Damit rückte die Ecu zur zweitwichtigsten Währung für internationale Anleiheemissionen auf — nach dem Dollar mit 34 Prozent und noch vor dem Yen mit elf Prozent.

Auch wenn sich die Notenbankgouverneure eine „weitgehend mit den Absichten“ übereinstimmende Geldpolitik für 1991 bescheinigen, so müssen sie doch deren Ergebnisse als „enttäuschend“ eingestehen. Die Inflationsrate in den Mitgliedsländern schwächte sich zwar binnen Jahresfrist von 5,7 auf 5,1 Prozent im Durchschnitt ab, die Gemeinschaft sei damit aber „noch weit vom Ziel der Preisstabilität entfernt“, so die Notenbank-Präsidenten. Mit 2,4 Prozent war die Teuerung in Dänemark am niedrigsten, in Griechenland mit 18,9 Prozent am höchsten. Die Bundesrepublik lag mit einer Geldentwertungsrate von 3,5 Prozent noch hinter Frankreich und Luxemburg (3,1) sowie Belgien und Irland mit jeweils 3,2 Prozent. In Großbritannien und Spanien verteuerte sich die Lebenshaltung um 5,9 Prozent, in Italien um 6,4 Prozent. Portugal landete mit 11,4 Prozent auf dem vorletzten Platz der EG-Inflationsrangliste.