MIT DEN EG-FINANZEN AUF DU UND DU: Zwist um Zinsniveau
■ Finanzminister setzen auf mittelfristige Wachstumspolitik
Porto (dpa/ap/taz) — Die Bundesbank will die von den EG-Finanzministern geforderte Belebung der Konjunktur nicht mit einer Senkung der Leitzinsen unterstützen. Zum Abschluß des europäischen Finanzgipfels in der portugiesischen Hafenstadt Porto machte Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger am Samstag deutlich, auch nach den jüngsten Zinssenkungen in Frankreich, Großbritannien und Irland gebe es keinen Spielraum für eine Lockerung der deutschen Geldpolitik. Auch Finanzminister Theo Waigel blieb hart: Die deutsche Hochzinspolitik diene als eine vorübergehende Strategie, die zur Bewältigung der mit der deutschen Einheit verbundenen Kosten unabdingbar sei.
So setzt das Kommuniqué des EG-Finanzministerrats trotz der verschlechterten Wachstumsaussichten, die für 1992 von 2,25 auf 1,75 Prozent nach unten korrigiert wurden, weiterhin auf eine langfristig stabilitätsorientierte Politik. Damit behielt die Bundesregierung noch einmal die Oberhand gegen die Versuche anderer EG-Staaten, angesichts der internationalen Konjunkturflaute eine aktivere Route zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums einzuschlagen. So hatte der französische Premierminister Pierre Beregovoy einen Pakt zur kurzfristigen Ankurbelung der Konjunktur gefordert, die auch Zinssenkungen einschließen sollte. Die Ministerrunde war sich jedoch angesichts des wachstumshemmenden hohen Zinsniveaus vor allem in Deutschland darin einig, daß die Voraussetzungen für Zinssenkungen so bald wie möglich geschaffen werden sollten. Wie lange die EG-Partner noch Verständnis für die deutsche Lage aufbringen werden, dürfte an den Bemühungen der Bonner Regierung liegen, die Haushaltslöcher auch anderweitig zu stopfen.
Theo Waigel will auch keine weiteren Zahlungen in die EG-Kassen zulassen. Die Steigerung des EG-Haushalts ab 1993, so der Minister, ließen die nationalen Etats nicht zu, auch der neue „Kohäsionsfonds“ für die ärmeren EG- Länder von drei Milliarden Mark dürfe erst 1994 aktiviert werden. Spanien und Portugal hatten von dem Fonds ihre Zustimmung zu den Maastricht-Verträgen abhängig gemacht. Dafür machte sich Theo Waigel für weiter GUS-Hilfen stark: Er schlug ein koordiniertes Unterstützungsprogramm der 24 westlichen Industrieländer (G-24) für die Ukraine, Weißrußland und Moldavien vor. es
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