MIT DEM EG-FINANZPOKER AUF DU UND DU: Der Geiz der Reichen
■ Deutschland, England, Frankreich blockieren Haushalt
Luxemburg (ap/taz) — Die EG- Finanzminister haben sich am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg erneut nicht auf einen Haushalt für die Europäische Gemeinschaft geeinigt. Die Delegationen aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich lehnten erneut eine drastische Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts ab, weil sie dafür entsprechend mehr zahlen müßten. Gut ins Konzept paßte daher der Bundesregierung ein Gutachten des Europäischen Rechnungshofes, der fehlende Haushaltsdisziplin beim EG-Strukturfonds bemängelte. An welchen Stellen die EG-Hilfsgelder für strukturschwache Regionen verschwendet worden wären, sagten die Rechnungsprüfer jedoch nicht.
Nach Auffassung des Präsidenten der EG-Kommission, Jacques Delors, muß der EG-Haushalt dringend aufgestockt werden, um die ärmeren EG-Länder auf die geplante politische, wirtschaftliche und monetäre Union vorzubereiten. Dazu soll ein sogenannter Kohäsionsfonds geschaffen werden, aus dem finanzielle Hilfen an Spanien, Griechenland, Portugal und Irland fließen sollen.
Spanien, Irland, Griechenland und Portugal hatten im Dezember eine Erhöhung der EG-Hilfen zur Bedingung für ihre Zustimmung zu den Verträgen von Maastricht gemacht. Die reichen EG-Mitglieder stimmten in Maastricht schließlich der Bildung eines sogenannten Konvergenzfonds zu, mit dem jedoch lediglich Projekte im Umweltschutz und zur Verbesserung der Infrastruktur finanziert werden sollen. Der Delors-Vorschlag sieht die Bereitstellung weitaus höherer Mittel vor. Der EG-Haushalt soll danach von 67 Milliarden Ecu (rund 134 Milliarden Mark) in diesem Jahr auf real 88 Milliarden Ecu 1997 aufgestockt werden. Die Hilfe für die vier ärmsten EG-Staaten soll im gleichen Zeitraum um 57,5 Prozent auf 29,3 Milliarden Ecu steigen.
Ein belgischer Vorschlag, die Ausgabenobergrenze bis Ende 1994 einzufrieren, fand offenbar Zuspruch. Spanien gab zu verstehen, daß auf jeden Fall die geplante Verdoppelung der EG-Mittel für die strukturschwächsten Länder gesichert werden müsse.
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