MIT DEM ECU AUF DU UND DU: „Showdown“ in Maastricht
■ Köhler optimistisch: „sehr gute“ Aussichten auf WWU
Brüssel (dpa) — Die Bundesregierung hält es für gefährlich, zu vielen EG-Partnern eine Hintertür für einen späteren Einstieg in die Europäische Währungsunion (WWU) offen zu halten. Zwar müsse auf die schwierige innenpolitische Lage Großbritanniens Rücksicht genommen werden, sagte Finanzstaatssekretär Horst Köhler am Dienstag in Brüssel, aber beim EG- Gipfel in Maastricht am 9. und 10.Dezember müßten „die Weichen gestellt werden, und zwar unumkehrbar“. Die Aussichten, daß zumindest elf EG-Länder sich in Maastricht auf den WWU-Vertrag verständigen, hält der Staatssekretär für „sehr gut“.
Es wäre für eine finanzpolitisch so herausragende Weichenstellung einfach zu gefährlich, eine generelle „Opting out“-Klausel (Ausstiegsregelung) in den Vertrag aufzunehmen. Diese würde letztlich die Wankelmütigkeit anderer EG- Partner nur fördern und Entscheidungen erschweren, so Köhler. Der britische Premier John Major hatte zuvor deutlich gemacht, daß er sich bei dem entscheidenden Gipfeltreffen noch nicht auf eine spätere einheitliche Euro-Währung festlegen kann.
Die niederländische EG-Ratspräsidentschaft hat deshalb vorgeschlagen: Ein Land, das noch nicht bereit ist, seine Währung mit den anderen zu verschmelzen, muß dies lediglich seinen EG-Partnern mitteilen, bevor diese den Startschuß geben. Köhler hält es für „ziemlich wahrscheinlich“, daß 1997 einige Länder für die lange geplante gemeinsame Euro-Währung bereit sein werden.
Der Haager Finanzminister Wim Kok sagte in Brüssel, daß er und seine EG-Kollegen sich prinzipiell auch auf Sanktionen geeinigt hätten, die bei EG-Partnern mit ausufernden Haushaltsdefiziten eingesetzt würden. Die schwächeren Volkswirtschaften Griechenland, Spanien, Portugal und Irland, aber auch Großbritannien, haben laut Konferenzteilnehmern noch Vorbehalte. „Einige Länder wollen die Dinge da noch verwässern, wo konkrete Ansprüche an sie gestellt werden“, so Köhler.
Bonn habe bei der Verwirklichung seiner Ziele „verdammt viel erreicht“. Gleichwohl stehe der „große Showdown“ noch bevor. Die restlichen dicken Brocken seien die Anbindung der Nachzügler an den in der EG-Zentralbank versammelten Währungsklub sowie der Sitz der künftigen Ecu-Notenpresse, die Währungspolitik nach außen, die Ausgestaltung des Währungsinstituts (EWI), der Keimzelle der EG-Notenbank, sowie der finanzielle Beistand für den Aufholprozeß der Südländer.
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