MINDERHEITENRECHTE: Koalition geht auf Mini-Opposition zu

BERLIN taz | Die Koalition will die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, um der Opposition Minderheitenrechte zu sichern. So sollen die Fraktionen von Linkspartei und Grünen auf Antrag ihrer Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einrichten können, heißt es in dem Koalitionsantrag. Bisher sind dazu 25 Prozent der Mandate des Parlaments nötig, Linke und Grüne verfügen aber nur über 20 Prozent. Der Opposition reicht der Vorschlag nicht. Sie will ihre Rechte durch Gesetzesänderungen verbrieft wissen. (us)