MEXIKOS PRÄSIDENT OPFERT DIE MENSCHENRECHTE DER PARTEIRÄSON: Fox paktiert mit den alten Strukturen

Über fünf Monate lang dauert der Konflikt im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca schon an – und genauso lange erklärt Mexikos Präsident Vicente Fox den Volksaufstand gegen den repressiven Gouverneur Ulises Ruíz Ortiz zu einem „lokalen Problem“. Das Gegenteil ist der Fall. Örtliche Machthaber, die mit brutalen Mitteln gegen Oppositionelle vorgehen, charakterisieren die Situation in der mexikanischen Provinz. Im Bundesstaat Guerrero etwa terrorisieren Holzunternehmer Ökobauern, die sich gegen illegale Abrodung der Wälder wehren, in der Gemeinde San Salvador Atenco misshandelten Polizisten über 20 Frauen auf dem Transport ins Gefängnis.

Dabei wurde Präsident Fox nicht zuletzt gewählt, weil er die Verbesserung der Menschenrechtssituation versprochen hatte. Doch selbst wenn man dem Politiker und seiner konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) guten Willen unterstellt: Die Hürden waren zu hoch. Fox übernahm das Amt, nachdem die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) über 70 Jahre lang mit einem korrupten Konglomerat aus Unternehmern, Politiker, Militärs, Polizei und Gewerkschaftern regiert hatte. Diese Machtstrukturen bestehen weiter und sind verantwortlich für Angriffe wie die in Guerrero, Atenco oder Oaxaca.

Wäre es Fox ernst gewesen mit der Zerschlagung dieses korrupten Systems, er hätte zuallererst selbst mit ihm brechen müssen. Doch er tat das Gegenteil: Damit sein Parteifreund und Nachfolger Felipe Calderón am 1. Dezember sein Amt übernehmen kann, musste er mit der PRI paktieren. Calderón konnte sich schließlich nur knapp gegen den gemäßigten Linken Andrés Manuel López Obrador durchsetzen. Seine Position ist schwach. Will Calderón die nächsten sechs Jahre regieren, ist er auf Unterstützung der PRI angewiesen. Nur sie kann ihm Legitimität und Mehrheiten verschaffen. Doch damit sähe es schlecht aus, wäre Fox gegen den PRI-Mann Ruíz vorgegangen. Sollte in Oaxaca ein Massaker stattfinden, dann nur, weil Fox seinem Parteifreund mit einer unheilvollen Allianz den Rücken stärken muss. WOLF-DIETER VOGEL