MERKEL WILL SAGEN, WER KOMMISSIONSPRÄSIDENT WIRD: Streit über Chefpostenvergabe

DÜSSELDORF afp/taz | Vor der Europawahl gibt es Streit darüber, ob der EU-Kommissionschef aus dem Kreis der Spitzenkandidaten berufen werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt darauf, nicht automatisch den Kandidaten der siegreichen Partei zu nominieren. Die Regierungschefs müssten bei dieser Personalie das Wahlergebnis lediglich „berücksichtigen“, sagte Merkel zur Rheinischen Post. Die beiden aussichtsreichsten Anwärter sind der Sozialdemokrat Martin Schulz und der konservative Jean-Claude Juncker. Bislang wurde die Besetzung der EU-Spitzenpositionen ausschließlich unter den Regierungschefs der EU ausgeklüngelt. Nun hat das EU-Parlament aber mehr Mitsprache. Deshalb stellen die Parteifamilien erstmals Spitzenkandidaten für Europa auf. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Merkel Konsequenzen angedroht, sollte sie das Mauschelverfahren beibehalten.