MARCUS BENSMANN ÜBER DEN „MENSCHENRECHTSDIALOG“ MIT ZENTRALASIEN: Schnäppchen für Despoten

Europa und Deutschland züchten sich mit ihrer Nachgiebigkeit gegenüber den zentralasiatischen Despoten eine neue Problemregion heran. Nicht zuletzt wegen ihrer weichen Haltung droht nun das politische Chaos in der Region.

Ein Beispiel: Ungeachtet der nun mehr als 20 Jahre andauernden Wahlbeobachtung durch die OSZE ließ sich der tadschikische Präsident Emomali Rachmon vor wenigen Tagen in einer gefälschten Wahl mit über 80 Prozent im Amt bestätigen. Einen Tag später spielten die Höflinge des usbekischen Herrschers Islam Karimow mit EU-Diplomaten eine neue Runde des nun seit 2007 andauernde Katz-und-Maus-Spiels, das eben den Titel „Menschenrechtsdialog“ trägt, ohne dass sich seither etwas im Land zum Besseren verändert hätte. Weiterhin ist staatliche Folter an der Tagesordnung.

Die Umarmungspolitik der EU gegenüber den zentralasiatischen Herrschern ist also gescheitert. Die nämlich werten die europäisch-deutsche Nachgiebigkeit schlicht als Schwäche.

Europa aber hätte durchaus die Machtmittel, eine Kursänderung zu erzwingen. Die zentralasiatischen Herrscher wollen ja als Staatsführer empfangen werden, sind scharf auf Investitionen und Wirtschaftshilfe, und ihre Sprösslinge lieben es, ihre Vermögen in Europa zu verballern.

Man müsste die Entsendung von Wahlbeobachtern ebenso wie die Ausrichtung von Dialogen an Bedingungen knüpfen, etwa die Umsetzung angestrebter Reformen. Geschieht das weiter nicht, erhalten Despoten und Entourage keine Einreisegenehmigung mehr, und das auf europäischen Banken eingelagerte Vermögen wird eingefroren. Eine solche Politik würde sehr schnell Reformen anstoßen und langfristig Stabilität sichern. Doch die EU will weiterhin ihren Einfluss über Nachgiebigkeit sichern. Ein wahnwitziges Unterfangen.

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