MARC ENGELHARDT ÜBER AFRIKANISCHE SOLIDARITÄT MIT AL-BASHIR : Menschenrechte nur Papier
Wenn es um seine Arbeit geht, strotzt Luís Moreno Ocampo vor Selbstbewusstsein. Seine Unterstützer in Afrika, betont der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), seien reichlich. Die Anklagen gegen prominente Verdächtige, allen voran Sudans Präsident Omar al-Bashir, würden von allen Seiten unterstützt. Gerne verweist er auf die Papierlage: 31 von 53 afrikanischen Staaten haben das Rom-Statut unterzeichnet, die ICC-Gründungsakte.
Doch Papier ist geduldig. Dass al-Bashir an Kenias „wichtigstem Ereignis seit der Unabhängigkeit“ (Präsident Kibaki) teilhaben durfte, ist nur ein Indikator dafür. Al-Bashir inszeniert sich mit seinen Reisen in der Region als Vorkämpfer gegen das Tribunal in Den Haag, dessen Anklagen er als neokolonialistische Einmischung verfehmt. Damit stößt er in Afrikas Regierungsetagen auf offene Ohren. Immer mehr der selten demokratisch regierenden Staatschefs empfinden den Strafgerichtshof als Bedrohung. Das gilt auch in Kenia, wo hochrangige Politiker im November mit Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechnen müssen. Unter denen, die 2008 die Unruhen mit mehr als 1.300 Toten angezettelt haben sollen, sind viele Regierungsmitglieder. Dass sie ausgeliefert werden, darf nach al-Bashirs gestrigem Staatsbesuch bezweifelt werden.
Für Moreno Ocampo muss das ein Signal sein, seine Strategie zu ändern. Arroganz wird ihm kaum weiterhelfen. Stattdessen muss er Afrikas Regierungen von den Vorzügen des Strafgerichtshofs überzeugen: Stabilität, weniger Putsche, weniger Kriege. Er wird dafür werben müssen, dass auch Länder wie Russland, Israel und nicht zuletzt die USA das Gericht fürchten müssen. Nur dann verlieren Männer wie al-Bashir die Grundlage ihres Agitierens – und werden endlich vor Gericht gestellt.
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