Louis Michel – ein Kriegsverbrecher?

BRÜSSEL ap ■ Der belgische Außenminister Louis Michel ist als erster Politiker seines Landes mit einer Klage im Rahmen des international umstrittenen Kriegsverbrechergesetzes konfrontiert. Wegen Michels Zustimmung zu einer Waffenlieferung an Nepal im vergangenen Jahr reichte die Oppositionspartei Neu-Flämische Allianz (N-VA) Klage gegen den Minister ein. Er habe sich mit dem Geschäft der Mittäterschaft bei Menschenrechtsverletzungen der nepalesischen Streitkräfte schuldig gemacht, sagte N-VA-Sprecher Ben Weyts. „Das Gesetz sagt, dass jede Kollaboration mit diesen Verbrechen selbst ein Verbrechen ist und genauso bestraft werden sollte“, erklärte Weyts. Das Urteil dafür sei lebenslange Haft. Belgische Medien zitierten Michel mit den Worten, die Klage sei „lächerlich“. Die Entscheidung, den Verkauf von 5.500 Maschinengewehren an die nepalesische Regierung zu gestatten, stieß 2002 in Belgien auf breite Kritik, löste eine Regierungskrise aus und führte zum Rücktritt einer Ministerin.