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Atomstreit mit Iran: Regierung Blair hält jetzt direkte Verhandlungen der USA mit Teheran für erforderlich

GENF taz ■ Zur Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm sind direkte Verhandlungen mit Teheran unter Beteiligung der USA erforderlich, bei denen Washington Iran auch militärische Nichtangriffsgarantien anbieten muss. Zu dieser zumindest intern in der deutschen Bundesregierung geteilten Einsicht ist jetzt auch die Regierung Tony Blairs nach Auskunft britischer UNO-Diplomaten gelangt.

Einen Vorschlag für entsprechende Verhandlungen wird der politische Direktor des britischen Außenministeriums, John Sawers, wahrscheinlich schon heute bei den Iran-Beratungen in New York vorlegen. Zu ihnen kommen hochrangige Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschlands zusammen. Deutschland, vertreten durch den politischen Direktor des Außenministeriums Michael Schäfer, nimmt in seiner Eigenschaft als Mitglied des EU-Trios teil.

Der britische Vorschlag sieht vor, dass diese sechs Staaten mit Iran gemeinsam mit dem Ziel verhandeln, Teheran durch wirtschaftliche Kooperationsangebote und militärische Sicherheitsgarantien zum zumindest weitestgehenden Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen sowie zur Zulassung scharfer internationaler Kontrollen des iranischen Atomprogramms.

Dieses Ziel verfolgt auch ein Anfang März präsentierter Kompromissvorschlag Russlands, der von Teheran grundsätzlich akzeptiert, von Washington zunächst aber entschieden abgelehnt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber Präsident Wladimir Putin Sympathie für den Vorschlag signalisiert. Merkels Parteikollege Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, forderte die USA letzte Woche in der Zeit zu direkten Verhandlungen mit Teheran auf unter Berücksichtigung der „legitimen iranischen Sicherheitsinteressen“. Aus Verärgerung über diese Signale aus Deutschland verweigerte Washingtons UNO-Botschafter John Bolton seinem deutschen Amtskollegen Gunter Pleuger letzte Woche den Zugang zu den Iran-Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Dabei war der dabei beratende Entwurf für eine Iran-Erklärung des Sicherheitsrats gemeinsam vom EU-Trio formuliert worden. Der Sicherheitsrat wird sich morgen erneut mit dem Entwurf befassen. ANDREAS ZUMACH

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