Linkspartei: Partei in der Sackgasse

Die Verhandlungsführer der Linkspartei können sich auf die Schulter klopfen. Mit einer überwältigenden Mehrheit hat der Parteitag gestern die rot-rote Koalitionsvereinbarung abgenickt. Und es scheint nur ehrlich, dass die kritischen Stimmen nur kurz zu Wort kamen. Warum krampfhaft Reibereien vortäuschen, wenn es sie gar nicht gibt? Dennoch: Der Linkspartei hätte es gut getan, wenn es genau diese Reibereien gegeben hätte.

Kommentar von FELIX LEE

Neun Prozentpunkte hatte die Linkspartei bei der Wahl vor zwei Monaten eingebüßt. VertreterInnen aller Parteigremien hatten am Wahlabend gemahnt, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf.

Doch obwohl das Wahlergebnis von den Wählern eindeutig kein Auftrag zur Fortsetzung von Rot-Rot war, entschied sich die SPD genau dafür. Wowereit sah in der Linkspartei den fügsameren Partner.

Und er behielt damit Recht. Leider. 2.500 Stellen im öffentlichen Dienst sollen laut Koalitionsvertrag neu geschaffen – zugleich 150 Millionen in diesem Bereich jedoch eingespart werden. Die Grundsteuer wird erhöht, was vor allem zulasten der Mieter geht, während die Unternehmer bei der Gewerbesteuer verschont bleiben. Zentrale Ziele, die sich die Linke auf die Fahne geschrieben hat – etwa die Rückkehr des öffentlichen Dienstes in den Tarifvertrag oder ein Verkaufsverbot der Sparkasse – fehlen im Koalitionsvertrag völlig.

Nach ihrem Wahldebakel hatte sich die Linkspartei geschworen, dass sie wieder als linke Kraft wahrgenommen werden will. Davon findet sich in der Koalitionsvereinbarung kaum etwas. Im Gegenteil: Viele linke Vorhaben sind unbestimmter formuliert als vor fünf Jahren. Es scheint unvorstellbar – aber die Linkspartei wird noch tiefer fallen.

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