Links-Überwachung: Exhibitionisten haben kein Geheimnis

Erneut hat die Grünen-Fraktion ein Ende der Beobachtung von Die Linke durch den Verfassungsschutz gefordert. Eine entsprechende Entscheidung wäre in der Tat überfällig – zumal die Argumente für eine Fortsetzung ausgehen.

kommentar von BENNO SCHIRRMEISTER

Dass vor 14 Jahren vielleicht einmal Klärungsbedarf bestanden hat, ob die ideologische Abkehr von der DDR-Diktatur wirklich vollzogen und nicht nur verlautbart wurde, das lässt sich ja wenigstens nachvollziehen. Aber mittlerweile ist das, was früher die PDS war, schon wieder viel zu eingebunden in die institutionelle Politik, als dass man ihr eine System-Dissidenz über klassenkämpferische Phrasen und Karl-und-Rosa-Gedenkveranstaltungen hinaus noch abkaufen könnte.

Das Lagebild: In McPomm war, in Berlin ist Die Linke in der Regierungsverantwortung. Ein Viertel der Bundesländer hat die Observation eingestellt, darunter das allein Union regierte Saarland. Dort überall hielt man sie für zu teuer – und überflüssig.

In Bremen spielt sie noch dazu ins Lächerliche. Denn hier scheint das Problem der Links-Akteure eher zu sein, dass sie internen Streit nicht intern austragen können: Es scheint ein falscher Ansatz, geheimdienstlich gegen Exhibitionisten vorzugehen.