Links-Parteitag: Für die soziale Marktwirtschaft

Seine erste Mitgliederversammlung hat am Freitagabend der Hamburger Landesverband der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) abgehalten. Neben der Bestätigung des geschäftsführenden Landesvorstands sollte im Bürgerhaus Wilhelmsburg die programmatische Ausrichtung der neuen Partei gefunden werden – Motto: „Für einen Politikwechsel!“

In einem vorab veröffentlichten Papier mit „Leitlinien zur Hamburg-Politik“ hatte die WASG eine Diskussionsgrundlage formuliert, wie die reiche, aber auch „sozial gespaltene Stadt“ zu gestalten sei: Gefordert wird darin unter anderem die Abkehr von Geld verschlingenden Leuchtturmprojekten, mehr Bürgerbeteiligung und das Ende der sozialen Ausgrenzung. Hiervon sei „nahezu jede Bevölkerungsgruppe betroffen“, so der designierte Landesvorstand Berno Schuckart vor Auftakt des Parteitages. Nach einer „turbulenten Gründungsphase“, so Schuckart, habe die Hamburger WASG derzeit in allen Bezirken aktive Gruppen und wolle sich „an allen sozialen Brennpunkten engagieren“.

Erster Prüfstein für die Gesamt-WASG ist die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo sich im Januar auch der erste Landesverband konstituiert hatte. „Ich schließe nicht aus, dass wir über die Fünfprozent-Hürde kommen“, sagte Joachim Bischoff, Hamburgs Vertreter im Bundesvorstand der Partei. Es sei innerhalb kürzester Zeit gelungen, in 128 Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen. Die Bundesregierung steuere in die gesellschaftliche wie politische Sackgasse, alle Parteien im Land verabschiedeten sich von der sozialen Marktwirtschaft. Daher wolle die WASG „Hass und Wut in politische Energie umsetzen“, so Bischoff. aldi/dpa