Linke und Grüne: Gegen E-Tretroller auf Gehwegen
Für Elektro-Tretroller sollen Berliner Gehwege aus Grünen-Sicht tabu sein. Berlin solle sich dafür einsetzen, dass Elektrokleinstfahrzeuge unabhängig von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit nicht auf Bürgersteigen gefahren werden dürfen, heißt es in einem Antrag, der auf dem Landesparteitag am Samstag (siehe Text links) beschlossen wurde. Auch die Linken als Koalitionspartner im rot-rot-grün regierten Berlin sind gegen E-Tretroller auf Gehwegen. Auf Bundesebene wird derzeit die Zulassung der Tretroller mit Elektromotor vorbereitet. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Wann die Länderkammer darüber berät, ist offen. Besonders strittig ist, dass E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h vorzugsweise auf Gehwegen sowie Geh- und Radwegen benutzt werden sollen. (dpa)
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