■ "Liebe taz...: "Knüppel des Geldentzuges -betr.: "Arbeit statt zum Sozi gehen" und Kommentar, taz-Bremen vom 29.10.1997
Betr.: „Arbeit statt zum Sozi gehen“und Kommentar, taz vom 29.10.1997
Was ist das für eine Zukunftsperspektive, ein halbes Jahr zusätzlich zur Sozialhilfe zwei Mark in der Stunde zu verdienen und danach ein Jahr bei 80 Prozent des Tariflohns zu arbeiten? Es gibt genug Arbeit, sie sollte gut bezahlt werden. Warum stellt der Staat keine extra BeamtInnen ein, die in der Lage sind, Steuerflucht zu verhindern? Mit den Steuern der Reichen könnten im sozialen und ökologischen Bereich viele neue Stellen geschaffen werden.
Steigende Aktienkurse werden mit inzwischen über vier Millionen Arbeitslosen und einer immer größeren Armut erkauft.
Eine staatlich verordnete Zwangsarbeit, erzwungen mit dem Knüppel des Geldentzugs, füllt keine Kassen und ist keine Sozialpolitik. Das Ziel einer wirklichen Sozialpolitik sollte sein, den Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Den Jüngeren sollte ein guter Schulabschluß finanziert werden, damit sie eine Ausbildung gemäßt ihren Fähigkeiten absolvieren können. Die Ausbildungsvergütung sollte ein unabhängiges Leben gewährleisten.
Im Grundgesetz Artikel 142 heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“Pseudo-Arbeitsplätze beseitigen die Arbeitslosigkeit nicht, sondern verschleiern sie nur. Deshalb sind sie auch kein Ersatz für notwendige und neu zu schaffende reguläre Stellen im öffentlichen Dienst.
Bettina Fenzel
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