: Liberalisierungsansätze in Tunesien
Tunis (dpa) - Die neue tunesische Führung unter Staatspräsident Zine El Abidine Ben Ali hat bereits am Montag mit den versprochenen Liberalsierungen begonnen. Zwei Tage nach der Absetzung des vergreisten Staatspräsidenten Habib Bourguiba (84) hat die neue Regierung den Hausarrest des früheren Generalsekretärs des tunesischen Gewerkschaftsbundes UGTT und Bourguiba–Gegners Habib Achour aufgehoben. Achoar war Ende der siebziger Jahre für die Arbeiteraufstände verantwortlich gemacht worden. Der neue tunesische Staatspräsident stellte bereits sein neues Kabinett vor. An dessen Spitze steht als Ministerpräsident Ben Alis enger Vertrauter Hedi Baccouche. Dieser kündigte eine Teilamnestie für politische Gefangene und eine Demokratisierung an. „Alle Tunesier dürfen in ihre Heimat zurückkehren, um die Atmosphäre nationaler Aussöhnung zu festigen“, sagte Baccouche weiter. Er unterstrich die Bedeutung der Teilnahme aller politischen Richtungen an der Entwicklung des Landes und stellte Gespräche mit allen Oppositionsparteien über eine Reform der Verfassung in Aussicht. Die wichtigsten Oppositionsgruppen begrüßten in ersten Stellungnahmen den Machtwechsel. Die verbotene fundamentalistische islamische Tendenz–Bewegung (MTI) sprach in einer Erklärung von einem „positiven und historischen Schritt“, der eine Zeit des Despotismus beende. Als erster der promineten im ausländischen Exil lebenden Politiker, die in den vergangenen Jahren bei Bourguiba in Ungnade gefallen waren, kehrte der frühere Innenminister Driss Guiga aus Europa nach Tunis zurück. Er war nach der blutigen „Brotrevolte“ am 3. Januar 1984 verurteilt worden und ins Ausland geflohen.Der tunesische Ex–Präsident Habib Bourguiba ist am Montag aus dem Präsidentenpalast nach Mornag, etwa 40 km von der Hauptstadt entfernt, gebracht worden.
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