LeserInnenbriefe: Hartz ist Diebstahl

betr.: „Hartz IV ist nicht neoliberal“, Kommentar von Martin Teigeler, taz ruhr vom 21.07.04Die Koppelung von Grundsicherung auf ALGII-Niveau mit „Beschäftigungszwang“ anstatt existenzsichernder Erwerbstätigkeit, welche sich in der Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ausdrückt, ist schon für sich genommen repressive workfare nach dem Motto: Wer nicht arbeitet (oder besser dient in sozial verbrämten Zwangsdiensten [...]) soll auch nicht fressen. Nebenbei wird dadurch reguläre, sozialversichungspflichtige „Einfachbeschäftigung“ weiter verdrängt. [...] Dieser Großversuch an Millionen Menschen ist kein Beleg sozialer Kälte, er ist Beleg einer bemerkenswerten Abwesenheit von Sachkenntnis, gepaart mit neoliberal inspirierten und zynischen Heilsbotschaften des politischen und ökonomischen Mainstreams. Und wer das, was gewisse Politiker, Beamte und Verbände momentan treudoof in die Tat umzusetzen versuchen, mit ‚korporatistisch‘ adelt, bleibt mir als geneigtem Leser immerhin die Empfehlung an den Autor, doch zukünftig das Wetter an Ruhr und Emscher zu kommentieren. [...] Mag sein also, das Hartz nicht neoliberal ist, Diebstahl ist dieses Machwerk aber ohne Zweifel. Hans-Peter Leymann-Kurtz, Ex-Grüner Bürgermeister aus Essen