Leitkultur darf fragwürdig sein

Hannover taz ■ Als „Verunsicherungsgesetz“ haben die Grünen den angekündigten Entwurf der Landesregierung zum Kopftuchverbot an niedersächsischen Schulen bezeichnet. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) würde das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) einseitig zu Gunsten der christlich-jüdischen Tradition interpretieren. „Das ist ein höchst fragwürdiges Prinzip Leitkultur“, sagte der Grüne Ralf Briese. Das BVG habe festgestellt, dass alle Religionen im Falle eines Gesetzes gleich behandelt werden müssten. Deshalb riskiere Niedersachsen mit dem Gesetz zudem einen Rechtsstreit.