Lehrplatzabgabe unaufhaltsam

BERLIN dpa ■ Als Konsequenz aus der Lehrstellenkrise will die SPD-Fraktion bis spätestens Anfang März einen Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzabgabe einbringen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte der Oldenburger Nordwest-Zeitung, seine Partei werde zusammen mit den Grünen ein Gesetz für eine Abgabe ausbildungsunwilliger Unternehmen beschließen, „das der Bundesrat nicht aufhalten kann“. Die Einnahmen gingen „in einen zentralen Fonds“, bei dem „Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Bundesagentur für Arbeit mitreden“. Gewerkschaften und viele SPD-Politiker fordern schon länger eine Ausbildungsplatzabgabe, während die Arbeitgeber sie vehement ablehnen. Zuletzt war spekuliert worden, dass die Regierung auf einen Gesetzentwurf verzichten wolle, da er voraussichtlich zustimmungspflichtig sei und somit keine Chance im unionsdominierten Bundesrat habe. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, eine Abgabe löse die Probleme nicht und wäre ein „Rückschritt“ zu weiterer Umverteilung und mehr Bürokratie.