Leere OPs, pfeifende Ärzte

Warnstreiks an Unikliniken in NRW: Die Beschäftigten wollen mit ihren kommunalen Kollegen gleichgestellt werden. Doch Klinikleiter wie Regierung fühlen sich für Tarifgespräche nicht zuständig

von MIRIAM BUNJES

Rund 2.000 Beschäftigte der sechs nordrhein-westfälischen Universitätskliniken haben gestern für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Am Klinikum Essen standen sechs Operationssäle für mehr als vier Stunden still, auch in Aachen, Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster wurde vormittags gerade einmal die Notfallversorgung sichergestellt.

Die Uniklinik-Belegschaften wollen mit den Warnstreiks, zu denen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, ihre arbeitsrechtliche Sonderstellung beenden und künftig genauso viel verdienen wie ihre KollegInnen in den kommunalen Krankenhäusern.

Seit vier Jahren gelten für die mehr als 32.000 Uniklinik-Angestellten keine Tarifverträge mehr. Das Land NRW verwandelte 2001 die vormals landeseigenen Unikliniken in Anstalten öffentlichen Rechts. Seitdem ist nur noch das wissenschaftliche Personal beim Land angestellt.

Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Unikliniken sind damit deutlich schlechter als die ihrer KollegInnen an normalen Krankenhäusern: Neueingestellte erhalten seit Mai 2004 Arbeitsverträge über 41 Wochenstunden – in städtischen Krankenhäusern wird für das gleiche Geld zweieinhalb Stunden weniger gearbeitet. Urlaubsgeld ist an den Unikliniken nicht vorgesehen und das Weihnachtsgeld wurde stark gekürzt.

„Die Direktoren der Unikliniken weigern sich, mit uns zu verhandeln“, sagt Claus Cremer, bei der Gewerkschaft Ver.di-NRW für den Bereich Gesundheitswesen. „Die Kolleginnen und Kollegen sollen einfach bei immer weniger Lohn immer länger arbeiten. Da machen wir nicht mehr mit.“ Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert, dass der im September diesen Jahres zwischen Bund und Kommunen ausgehandelte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der für die normalen Krankenhäuser gilt, für die Unikliniken übernommen wird. Die Krankenhausarbeit rund um die Uhr sei ohnehin hart, von einer 38,5-Stunden Woche würden sowohl PatientInnen als auch der Arbeitsmarkt profitieren.

Tatsächlich signalisieren die Unikliniken keinerlei Gesprächsbereitschaft in Richtung der Streikenden. „Für die tariflichen Rahmenbedingungen ist immer noch das Land zuständig“, erklärt Jutta Reising, Sprecherin der Uniklinik Münster. Einer Meinung, der sich die anderen Unikliniken anschließen. Im zuständigen Finanzministerium heißt es dagegen: „Wir sind nur für Landesbedienstete zuständig.“

Doch auch die sind mit ihrer Arbeitssituation nicht zufrieden: Denn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat Anfang 2005 die Arbeitszeitbestimmungen im Tarifgebiet West gekündigt. Und auch die ÄrztInnen sollen nach Willen des Landes NRW auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld weitgehend verzichten. Im April hatte die Gewerkschaft die Verhandlungen abgebrochen, ab morgen wird zumindest wieder gesprochen. Ver.di bereitet schon die nächste Stufe vor: „Wir streiken auch voll.“