Lantagswahl Brandenburg: Grüne wieder erste Liga
Die Grünen wollen im brandenburgischen Landtag vor allem auf Bildung, Ökologie und Bürgerbeteiligung setzen
Lauter wurde am Sonntagabend wohl nirgends gejubelt: Im Potsdamer Lokal Walhalla hatten sich die Brandenburger Grünen versammelt, und als dort um 18 Uhr der Balken zur Landtagswahl bei 5,5 Prozent stehen blieb, tobte die Bude. Am Ende erhielten die Grünen 5,6 Prozent, 78.368 Stimmen und fünf Mandate - der Einzug in den Landtag nach 15 Jahren Abstinenz war perfekt. Ganz begreifen könne er das immer noch nicht, staunte Landeschef Axel Vogel noch am Dienstag. Ohne Frage sei dies "ein Durchbruch, ein Riesensprung".
Ihren Hochburgen im Berliner Speckgürtel verdanken die Grünen ihren Einzug: Potsdam Stadt (14,7 Prozent), Havelland (11,1), Potsdam Mittelmark (10,8), Oberhavel (9,5). Im Schnitt 7,6 Prozent der Stimmen holten die Grünen im Umland. "Aber ohne den gestiegenen Zuspruch im ländlichen Raum hätten wir es nicht geschafft", ist Vogel überzeugt. Stark waren die Grünen etwa im Ökodorf Brodowin (14,8 Prozent) oder in Neuruppin, wo der grüne Bombodrom-Protestveteran Wolfgang Freese 15,4 Prozent der Erststimmen ergatterte. Man werde, betont Vogel, selbstverständlich auch eine Partei des "vom Land abgehängten ländlichen Raumes" sein.
Ihre Schwerpunkte im neuen Landtag haben die Grünen bereits in einem 102-seitigen Papier festgeschrieben. Ihre Hauptanliegen: bessere Bildung, bessere Umweltpolitik. Völlig untergepflügt seien ökologische Themen in der Landesregierung, heißt es aus der Partei. Statt Braunkohle brauche es mehr erneuerbare Energien. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode wollen sich die Grünen gegen die Erschließung neuer Tagebaue einsetzen. Auch bei der Frage der unterirdischen Speicherung von CO2 wollen sie der Regierung auf die Finger gucken.
In der Bildung fordern die Grünen neben der Neueinstellung von 600 Lehrern mehr Kita-Erzieher. Zentral sei daneben eine qualitative Verbesserung der Schulbildung. "Unter den Bildungsdefiziten leiden die Zuzügler aus Berlin besonders. Sie sind anderes gewohnt", so Vogel. Im Wahlkampf hatten die Grünen auch für niedrigschwellige Zugänge zu Gymnasium und gegen Leistungsklassen plädiert.
Den ersten Akzent will die Partei bereits in der ersten Landtagssitzung setzen: Dann will sie beantragen, die bisher hinter verschlossenen Türen geführten Ausschüsse öffentlich abzuhalten. "Ein Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung", so Vogel. Auch für erleichterte Volksbegehren und die Reaktivierung von Bürgerbeiräten möchten sich die Grünen einsetzen.
Er hoffe auf eine rot-rote Landesregierung, so Grünen-Chef Vogel. Nur damit könne der Politik im Land, vor allem in Fragen der Ökologie, eine grundsätzlich andere Richtung gegeben werden. Die Jahre unter Rot-Schwarz wären Jahre des Stillstand gewesen.
Am Sonntag wirds konkret: Dann wählt die Grünen-Fraktion ihren Vorsitz - "basisdemokratisch und solidarisch". Waren es bisher zwei Teilzeitkräfte, die die Partei im Land beschäftigtete, hat sie nun fünf Berufspolitiker und Parteibüros in jedem Wahlkreis. Da ergeben sich ganz andere Möglichkeiten der Selbstdarstellung, freut sich Vogel. "Ein unglaublicher Push nach oben."
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