Langes gelber Filz: Spielraum für Ermessen

Dr. Sabine Bamberger-Stemmann darf Leiterin der Landeszentrale für Politische Bildung werden. Das hat die vom Personalrat der Bildungsbehörde angerufene Einigungsstelle mehrheitlich entschieden. SPD und GAL in der Bürgerschaft hatten Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) ob der Berufung der Freidemokratin auf diese Position „gelben Filz“ vorgeworfen. „Das sehen wir auch weiterhin so“, erklärte die grüne Fraktionschefin Christa Goetsch gestern gegenüber der taz. Sie und ihr SPD-Pendant Walter Zuckerer halten daran fest, den Fall vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Filz zu bringen.

Nach Angaben der Bildunsgbehörde hat die Einigungsstelle unter Vorsitz eines Verwaltungsrichters befunden, der Senator habe seinen „Ermessensspielraum korrekt genutzt“, als er die 39-jährige Historikern berief. Die Bewerbungskommission der Behörde hatte hingegen zwei anderen KandidatInnen als „qualifizierter“ empfohlen (taz berichtete). Sofern der Personalrat keinen Widerspruch gegen das Votum der Einigungsstelle einlegt, könnte Bamberger-Stemmann zum 1. Dezember offiziell ihren Posten antreten.

Für die Opposition „spielt das keine Rolle“, so Zuckerer. Die Einsicht in die Bewerbungsakten habe „viele offene Fragen“ ergeben und den „Verdacht erhärtet, dass Senator Lange zu Gunsten seiner Parteifreundin eingegriffen hat“. Deshalb werde diese Personalie, bekräftigt auch Goetsch, „im PUA genau zu untersuchen sein“. smv