Landtag Niedersachsen: Steuerzahler wollen Gratis-Abgeordnete

Weniger und billiger, bitte

Der Vorstoß des Steuerzahler-Bundes für einen kleineren Landtag mit ehrenamtlichen Abgeordneten in Niedersachsen ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Auf einhellige Ablehnung stieß am Dienstag in allen vier Fraktionen die Forderung, die Parlamentsarbeit nur noch ehrenamtlich zu machen. Eine Verkleinerung des Landtags halten dagegen die Regierungsfraktionen CDU und FDP für durchaus sinnvoll, SPD und Grünen stehen dem eher skeptisch gegenüber.

Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen, Bernhard Zentgraf, hatte eine Verkleinerung des Parlaments von 183 auf 100 Abgeordnete gefordert. Damit ließen sich mindestens 9,5 Millionen Euro jährlich sparen, sagte Zentgraf der „Nordwest-Zeitung“. Ferner plädierte er für eine Rückkehr zum Feierabend-Parlament: „Ich bezweifle, dass wir auf Landesebene den Vollzeit-Berufspolitiker brauchen.“ Ehrenamtliche Abgeordnete seien von ihrem politischen Mandat wirtschaftlich nicht abhängig und könnten so bessere Entscheidungen treffen, meinte Zentgraf.

CDU-Fraktionschef David McAllister sagte, seine Fraktion befürworte eine Verkleinerung des Landtags – denkbar seien rund 20 Sitze weniger. Es sei aber realitätsfremd, den Abgeordneten-Job nur noch ehrenamtlich machen zu wollen. „Ich warne auch davor, den Parlamentarismus nur unter Kostengesichtspunkten zu betrachten. Dann kommt man ganz schnell zu dem Ergebnis, dass es am günstigsten wäre, wenn wir gar kein Parlament hätten“, sagte McAllister.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dieter Möhrmann, sprach sich ebenfalls gegen ein Feierabend-Parlament aus. Vor allem das Argument des Steuerzahler-Bundes, ehrenamtliche Parlamentarier seien unabhängiger, stimme nicht: „Erst ein ordentlich bestellter und bestallter Abgeordneter ist in der Lage, seine Amtsgeschäfte frei von Einfluss auszuüben.“ Eine Verkleinerung des Landtages sei in einem Flächenland wie Niedersachsen nur sehr schwierig umzusetzen.

Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms sagte, bei einer Verringerung der Zahl der Abgeordneten würde es vor allem für kleine Fraktionen schwierig werden, arbeitsfähig zu sein. „Wir brauchen mindestens zehn Parlamentarier, um das Aufgabenspektrum und die Fläche des Landes halbwegs abdecken zu können.“ Ein Feierabend-Parlament sei in einem Stadtstaat organisatorisch möglich, in einem Flächenland wie Niedersachsen aber nicht. „Bevor das alles nur unter fiskalischen Aspekten diskutiert wird, müssen wir uns auch fragen: Wie viel Demokratie brauchen wir?“, meinte Harms.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Rösler sagte, seine Partei würde eine Verkleinerung des Parlaments begrüßen. „Wir halten 120 bis 150 Abgeordnete für realistisch“, erklärte Rösler. Ein kleinerer Landtag könne aber nur mit hauptamtlichen Politikern arbeiten. Werde die Arbeit ehrenamtlich organisiert, sei sie für viele Menschen im Berufsleben kaum zu organisieren. „Sonst sitzt da nur der öffentliche Dienst. Anderen Arbeitgebern ist das kaum zuzumuten“, meinte Rösler. dpa