Landesweiter Streik in Pakistan

■ Protest gegen Reform des Anti-Blasphemie-Gesetzes

Islamabad/Muzaffarabad (AFP/taz) – Muslimische Parteien haben am Samstag in Pakistan zu einem landesweiten Streik aufgerufen, um die geplante Reform des Gesetzes gegen Blasphemie zu verhindern. In den meisten Städten blieben die großen Märkte, Geschäfte und Betriebe geschlossen. Die muslimischen Parteien wollen Pakistans Ministerpräsidentin Benazir Bhutto davon abbringen, das unter der Militärregierung von Zia ul Haq verabschiedete strenge Blasphemiegesetz zu ändern.

Die pakistanische Regierung hatte zwar erklärt, die Todesstrafe für Gotteslästerung werde beibehalten. Allerdings solle eine Strafe von zehn Jahren Gefängnis für diejenigen eingeführt werden, die jemanden fälschlicherweise der Blasphemie bezichtigen. Die christliche Minderheit in Pakistan hatte kritisiert, daß das bisherige Gesetz oft in persönlichen Auseinandersetzungen mißbraucht worden sei.

In Pakistan genügt ein einziger Kläger, der gleichzeitig der einzige Augenzeuge sein darf, um einen Angeklagten der Blasphemie schuldig zu befinden. Hatten die Richter früher noch die Wahl, in diesem Fall zwischen Strang und lebenslänglicher Haft zu entscheiden, so gilt seit 1992 zwingend die Todesstrafe.

Erst im Februar waren zwei Christen in Lahore wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Sie wurden für schuldig befunden, blasphemische Parolen an eine Moschee gemalt zu haben. Die Verteidigung hatte vergeblich darauf hingewiesen, daß einer der Angeklagten, der zur Tatzeit elfjährige Salamat Masih, weder schreiben noch lesen konnte. Im Revisionsverfahren wurden sie zwar freigesprochen, sie mußten sich jedoch aus Angst vor Racheakten im Ausland in Sicherheit bringen.