Landesvergabe-Gesetz in Gefahr

Hannover dpa ■ Die niedersächsischen Gewerkschaften werfen der Landesregierung vor, das Landesvergabegesetz auszuhebeln. Ab sofort sollen auf niedersächsischen Baustellen keine Kontrollen mehr stattfinden, bei denen überprüft wird, ob Unternehmen die von ihnen geleisteten Tariftreueerklärungen auch einhalten. Das sieht ein Erlass des niedersächsischen Finanzministeriums vom 16. Juni 2004 vor. DGB-Landeschef Hartmut Tölle: „Wenn die Landesregierung geltenden Gesetzen die Umsetzung und Kontrolle versagt, ist das ein Affront gegenüber dem Landesparlament.“ Das niedersächsische Landesvergabegesetz verpflichtet die öffentliche Hand dazu, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich verpflichten, Tarifverträge einzuhalten.