Landeschefs wollen Steuerreform absagen: FDP-Mama Merkel
Mehrere Ministerpräsidenten drängen Merkel dazu, Steuersenkungen für diese Wahlperiode abzusagen. Doch die Kanzlerin will keinen direkten Konflikt mit der FDP.
BERLIN dpa/rtr/taz | Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben sich am Wochenende gegen Steuersenkungen ausgesprochen - und drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu, die von der FDP forcierte Debatte zu beenden. "Steuersenkungen sind nur dann machbar, wenn die Wirtschaft wächst und der Motor wieder läuft", sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust. "Im Moment wären Steuersenkungen eine grausige Vorstellung für die Länder und vor allem für viele Kommunen."
Der Spiegel berichtet von Einwänden weiterer CDU-Regierungschefs. Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe von Merkel verlangt, die Regierung müsse Senkungen in dieser Wahlperiode ausschließen. Angesichts der Haushaltslöcher sei dies ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, habe Koch bei einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Merkel gesagt. Auch seine Parteikollegen Peter Müller (Saarland) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) hätten auf die Lage ihrer Haushalte hingewiesen. Die Kanzlerin habe ein endgültiges Nein zu Steuersenkungen jedoch abgelehnt, da dies ein Affront gegen die FDP wäre.
Auch die Leipziger Volkszeitung zitierte einen ungenannten Ministerpräsidenten mit ähnlichen Forderungen. Entweder Merkel spreche von sich aus Klartext oder die Ministerpräsidenten würden für ein Ende der Steuerdebatte sorgen, sagte der CDU-Politiker. Angesichts eines jährlichen Konsolidierungsbedarfs, der inzwischen eher bei 15 als bei 10 Milliarden liege, verspiele man sonst "jegliche Glaubwürdigkeit bei den Wählern".
Hintergrund der neuen Debatte ist die jüngste Steuerschätzung. Danach müssen sich die öffentlichen Haushalte bis Ende 2013 auf 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Besonders betroffen sind die Kommunen. Die FDP beharrt dennoch auf weiteren Milliarden-Steuersenkungen bis Ende 2013.
Streitpunkt in der Runde war laut Spiegel auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Koch stellte in der Runde die Frage, ob sich ein solches Projekt angesichts neuerlicher Steuerausfälle noch halten lasse.
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