Landesbanken: Bund sieht baldige Lösung

BERLIN dpa | Die Bundesregierung sieht wachsende Chancen für die lange angestrebte Neuordnung der noch sieben Landesbanken zu weniger Instituten. Bewegung in die Verhandlungen kommt aus Sicht der Regierung nicht nur durch die „Bad Bank“-Pläne. Der Druck auf die Länder steigt aus Sicht des Bundes auch durch die Auflagen der EU-Kommission für die WestLB.

„So konstruktiv wie jetzt war es noch nie“, sagte Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei der Vorlage der Gesetzespläne. Eine Einigung von Bund und Ländern über die Zukunft der Landesbanken bis zum Sommer wird für möglich gehalten. Zuvor hatte das Kabinett den Gesetzentwurf zur Auslagerung „giftiger“ Wertpapiere in Zweckgesellschaften beschlossen. Im Gegenzug erhalten Banken eine staatlich garantierte Anleihe.