Landesbank Berlin: Großeinkauf der Sparkassen

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zahlt für die frühere Bankgesellschaft 4,6 Milliarden Euro. Damit will er das deutsche Bankensystem verteidigen.

EIn Logo für ruinöses Geschäftsgebahren Bild: dpa

Der rot-rote Berliner Senat hat am Freitag die wichtigste politische Entscheidung der laufenden Legislaturperiode getroffen. Die mehrheitlich stadteigene Landesbank Berlin (LBB), wie die skandalgeschüttelte Bankgesellschaft Berlin mittlerweile heißt, wird für 4,6 Milliarden Euro an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) verkauft, zudem löst der Verband eine stille Einlage des Landes in Höhe von 723 Millionen Euro ab. Damit sind die Befürchtungen, die Landesbank, zu der die kundenstarke Berliner Sparkasse gehört, könne an Privatbanken oder Hedgefonds gehen, vom Tisch. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss dem Verkauf, mit dem Berlin eine EU-Auflage erfüllt, noch zustimmen. Angesichts des stattlichen Erlöses und des Erhalts der Bank als öffentlich-rechtliches Institut dürfte den Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei.PDS die Zustimmung leichtfallen.

Der DSGV versprach, die derzeit noch knapp 8.000 Arbeitsplätze bei der Landesbank zu erhalten. Hauptsitz der Bank soll Berlin bleiben, die Bank soll als Ganzes erhalten bleiben. Von der Übernahme erhofft sich der Verband, zusätzliche strategische Chancen zu erschließen, die über die bisherigen Tätigkeiten der Sparkassen hinausreichen, zum Beispiel im Kapitalmarktbereich.

DSGV-Präsident Heinrich Haasis nannte den Kauf der Landesbank einen "großen Erfolg" für seinen Verband. Mit der nicht gerade billigen Übernahme der LBB hat der Verband verhindert, dass eine große deutsche Sparkasse an Privatbanken geht. Damit wird das deutsche Bankensystem gestützt, das aus privaten, öffentlich-rechtlichen und Genossenschaftsbanken besteht. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte denn auch umgehend die Berliner Verkaufsentscheidung.

Die Commerzbank, die ebenfalls Interesse an der LBB hatte, reagierte gelassen auf den Zuschlag für den Sparkassenverband. Als privates börsennotiertes Kreditinstitut stehe die Bank ihren Aktionären gegenüber in einer besonderen Verantwortung. In dieser Verantwortung sei ein entsprechendes Preisangebot abgegeben worden.

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte: "Wir haben jenem Bieter den Zuschlag gegeben, der das für uns als Verkäufer eindeutig wirtschaftlichste Gebot vorgelegt hatte." Die parallel verfolgte Alternative einer Platzierung an der Börse habe sich nun erübrigt. Berlins Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte: "Berlin bekommt einen guten Kaufpreis - und Berlin weiß die Bank in guten Händen."

Mit dem Verkauf der Landesbank erfüllt Berlin eine Auflage der EU-Kommission. Die hatte die Subventionen des Landes an die ehemalige Bankgesellschaft nur unter der Auflage genehmigt, dass sich Berlin bis Endes dieses Jahres von seinem Bankkonzern trennt. Zur Erinnerung: 2001 war die Bankgesellschaft - unter anderem wegen unbeherrschbarer Risiken im Immobilienfondsgeschäft, bei dem Anleger weitreichende Garantien erhalten hatten - an den Rand des Ruins geraten. Das Land sprang mit 1,7 Milliarden Euro ein, um die Pleite mit ihren schwerwiegenden Folgen für die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu verhindern. Später übernahm Berlin die milliardenschweren Risiken aus dem Immobilienfondsgeschäft der Bank - von solchen Lasten durch die öffentliche Hand befreit, war die Bank nun zu einem lohnenswerten Übernahmekandidaten geworden. Der Verkaufserlös soll nun in einen Fonds zur Begleichung der Altlasten fließen. Einen Gewinn wird Berlin am Ende damit aber kaum erzielt haben.