Landes-SPD darf auch begehren

Die Berliner SPD will nun doch eine Anlaufstelle für das Mitgliederbegehren gegen die Reformvorschläge des Bundeskanzlers einrichten. Nach Ostern soll das Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg als Anlauf- und Sammelstelle für Unterschriftenlisten zur Verfügung stehen. Das teilte der Kreisverband gestern mit. Bislang gab es kaum eine Resonanz auf das Mitgliederbegehren im Berliner SPD-Landesverband. „Bei uns hat noch niemand angerufen, und es war auch keiner hier“, sagte Parteisprecher Hannes Hönemann. Die Partei habe in dieser Hinsicht auch noch nichts vorbereitet, Unterschriftenlisten lägen nicht aus. Der SPD-Landesverband unterstütze die Reformagenda 2010 und werde daher nicht von selber aktiv. „Sollte aber jemand kommen, um zu unterschreiben, werden wir damit umgehen.“ Zwölf SPD-Bundestagsabgeordnete hatten das Mitgliederbegehren ins Leben gerufen, um von der Parteiführung gravierende Änderungen am geplanten Reformpaket zu erreichen und den ihrer Ansicht nach geplanten Sozialabbau zu verhindern. DPA