Lagerung von Atommüll: EU will Endlager-Frage an sich ziehen
EU-Energiekommissar Oettinger mischt sich in die Endlager-Frage ein: Unter anderen soll der Export von Atommüll außerhalb der EU verboten werden.
BRÜSSEL taz | Bei seinem Amtsantritt hat Energiekommissar Günther Oettinger die Endlagerfrage in Europa zur Chefsache erklärt. Am Mittwoch will er einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie EU-Länder mit AKW-Standorten ihren Atommüll behandeln sollen. Oettingers Vorvorgängerin Loyola de Palacio war 2002 mit einem ähnlichen Vorhaben am Widerstand der Mitgliedsländer gescheitert.
Teile des Entwurfs wurden vorab in Brüssel bekannt. Demnach müssen die Mitgliedsländer vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie nationale Entsorgungspläne und Zeitpläne für die Errichtung eines Endlagers in Brüssel vorlegen.
Gemeinsame Deponien mehrerer Mitgliedsländer sollen möglich sein. Atommüllexporte außerhalb der EU aber soll es nicht geben, da die Sicherheitsstandards nicht zu kontrollieren seien.
Die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms kritisiert, dass Abfälle, die theoretisch später mit neuer Technik doch aufbereitet werden können, nach Oettingers Plänen nicht unter das Exportverbot fielen. Offen bleibe auch, wer die Kosten für die Entsorgung übernimmt.
Nicht alle Atomländer haben die Betreiber zu Rückstellungen verpflichtet. Harms will Fonds EU-weit zur Vorschrift machen und fordert, dass ihre Finanzstruktur offengelegt wird und die Mittel nicht langfristig gebunden sein dürfen.
"Die letzte Verantwortung sollte aber nicht beim Unternehmen, sondern beim Staat liegen und damit kommerziellen Interessen entzogen sein." Die EU-Kommission will solche Details den Mitgliedstaaten überlassen.
Nach Einschätzung von Harms ist der Entwurf deutlich weniger ambitioniert als seinerzeit der Palacio-Vorschlag, neue AKWs erst dann zu genehmigen, wenn die Endlagerfrage beantwortet ist. Über mögliche Risiken bei der Einlagerung in ehemalige Bergwerke verliere Oettinger kein Wort.
Harms verlangt, dass sich die EU-Kommission eine Übersicht über den Status quo verschafft: Wie viel Müll liegt derzeit in europäischen Zwischenlagern, wie weit sind die Pläne für Endlager gediehen? Schon jetzt ist klar, dass die Kosten explodieren. Die französische Électricité de France hat neulich ihre Kostenschätzung für ein mögliches Endlager von 15 auf 35 Milliarden Euro korrigiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umsiedlung von Palästinensern
Das sagt die Welt zu Trumps Plan für Gaza
Vermögensungleichheit und Bundestagswahl
Der Trump-Effekt
Trumps Pläne für Gaza
Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens
Seltene Erden für Militärhilfe
Fiese Erpressung
Energieversorgung in Deutschland
Danke, Ampel!
Netanjahu bei Trump in Washington
Trump will Kontrolle im Gazastreifen übernehmen