Ländergerangel um Flüchtlingsunterkunft: Abschied von Horst
Weil Mecklenburg Hamburg gekündigt hat, kann Hamburg bald keine Asylbewerber mehr in der umstrittenen Sammelunterkunft in Nostorf unterbringen.
HAMBURG taz | Die Nutzung der Flüchtlingsunterkunft war umstritten - nun ist sie für Hamburg passé. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die bislang der Hansestadt überlassenen Erstunterbringungsplätze für Flüchtlinge und Asylbewerber in der "Wohnaußenstelle" Nostorf/Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) zum Jahresende 2012 gekündigt - und das bereits im Juli dieses Jahres, wie erst jetzt eine Anfrage der Hamburger Linksfraktion ans Licht brachte.
Caffiers Begründung: Aufgrund der derzeit stark steigenden Flüchtlingszahlen brauche die Schweriner Landesregierung die bis zu 350 Plätze in Zukunft selbst.
Während Mecklenburg-Vorpommern die Frage der Unterbringung auf lange Sicht beantwortet haben dürfte, sucht Hamburg nun nach Ersatz. "Wir sind am Thema dran, unsere Überlegungen aber noch nicht spruchreif", sagt Swantje Glissmann, Sprecherin der Hamburger Innenbehörde.
Auch sie weiß: Die Einrichtung einer neuen Sammelunterkunft, wie sie das Asylverfahrensgesetz vorschreibt, ist nur schwer durchsetzbar. In Hamburg-Harburg etwa bringt derzeit bereits die geplante geringfügige Ausweitung einer Notunterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge die Anwohner auf die sprichwörtlichen Barrikaden.
Die verbliebenen Hamburger Erstunterbringungs-Kapazitäten aber - 70 Plätze im Stadtteil Alsterdorf - reichen bei weitem nicht aus: Seit 2007 steigt bundesweit die Zahl der Asylbewerber. Belegte Hamburg noch im April 2010 gerade mal 15 der Plätze in der Unterkunft Horst, waren es Anfang des laufenden Monats bereits 94 Flüchtlinge, die der Stadtstaat im ehemaligen deutsch-deutschen Grenzgebiet parkt. Mehr als ein Drittel dieser Asylbewerber stammt aus Afghanistan, die zweitgrößte Gruppe stellen Roma aus Serbien und Mazedonien.
Die Hamburger Linksfraktion freut sich über die jüngste Entwicklung. Immerhin hatte sie erst im Juni in der Bürgerschaft gefordert, dass die Stadt sich zum Herbst 2012 aus Horst zurückziehe - vergeblich. Immer wieder hatten die "unhaltbaren Zustände", so der Abgeordnete Mehmet Yildiz, in dem 60 Kilometer entfernt gelegenen Lager für Schlagzeilen gesorgt.
Gegen Massenunterbringung, schlechte hygienische Zustände, eine miserable Gesundheitsversorgung und die Abschottung von der Außenwelt protestierten im Herbst vergangenen Jahres einige Insassen sogar mit einem Hungerstreik.
Aus Yildiz Sicht bietet die angekündigte Vertreibung aus Horst da "die Chance für eine Neuorientierung der Hamburger Politik, hin zu kleinen, zentraler gelegenen Unterkünften, die Flüchtlinge nicht von der Gesellschaft isolieren".
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