Länderfusion bei den Gerichten

Bereits vor der geplanten Fusion 2009 wollen Berlin und Brandenburg von 2005 an vier gemeinsame Obergerichte einrichten. Einen entsprechenden Staatsvertrag unterzeichneten Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck gestern im Roten Rathaus. Als Erste sollen am 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht in Berlin sowie ein gemeinsames Landessozialgericht in Potsdam die Arbeit aufnehmen. Am 1. Januar 2007 sollen ein gemeinsames Landesarbeitsgericht in Berlin sowie ein fusioniertes Finanzgericht in Cottbus folgen. Die Berliner CDU und die FDP hatten angekündigt, die nötige Zweidrittelmehrheit zum Staatsvertrag im Parlament zu verhindern, wenn es beim Standort Cottbus bleibt. Wowereit betonte, dieser „Meilenstein auf dem Weg zu einer Länderfusion“ dürfe nun nicht am Widerstand gegen den Standort Cottbus scheitern. DPA