Länderfusion 1: Kritik von Richtern

Die Vorbehalte märkischer Politiker gegen eine Länderfusion lassen die Justiz in der Hauptstadt auf Distanz zu gemeinsamen Projekten gehen. Nach Auffassung des Berliner Oberverwaltungsgerichts-Präsidenten Jürgen Kipp sollte die für 2005 geplante Zusammenlegung beider OVGs im Falle eines Scheiterns der Länderehe rückgängig gemacht werden. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sagte dazu, gemeinsame Obergerichte seien „nicht zwangsläufig“ an eine Fusion gebunden. Sie sehe aber auf dem Weg dahin „große Schwierigkeiten“. Für Kipp ist der Umzug der brandenburgischen OVG-Richter an die Spree ein „Modellprojekt“ für die 2009 geplante Länderehe. Doch sollte es die Fusion nicht geben oder diese noch länger als fünf Jahre auf sich warten lassen, sollte der noch zu unterzeichnende Staatsvertrag novelliert werden. DDP