LOBBYISMUS BEIM MELDEGESETZ: „Druck von der Wirtschaft“

BERLIN | Die werbetreibende Wirtschaft hat massiven Druck ausgeübt, um ein Meldegesetz in ihrem Sinne zu erreichen. Das wurde am Donnerstag in Regierungskreisen eingeräumt. Zwischenzeitlich mit Erfolg: Nachdem die Regierung in ihrem Gesetzesentwurf noch festgelegt hatte, dass nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen Meldeämter Adressdaten an die Werbewirtschaft und Adresshändler geben dürfen, weichten die Fraktionen von Union und FDP das Gesetz auf: Nur wenn explizit widersprochen werde, dürften die Meldeämter die Daten nicht weitergeben, hieß es in der Fassung, die Ende Juni durch das Parlament gewunken wurde. Nach Protest von Datenschützern distanzierte sich die Bundesregierung vom Vorgehen des Bundestags. Nun wird damit gerechnet, dass der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verweist.

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamt kommen die allermeisten Meldeanfragen von der Wirtschaft. Bisher seien jährlich mehr als 18 Millionen Adressdaten an die Wirtschaft gegangen, an Privatpersonen jedoch nur 250.000. (taz)