■ LETZTE MELDUNG: Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam. Die sogenannte Berlin-Klausel im brandenburgischen Verfassungsentwurf soll als Hürde für einen Zusammenschluß von Brandenburg und Berlin zu einem einheitlichen Bundesland entschärft werden. Sprecher fast aller Landtagsfraktionen sprachen sich während einer Plenardebatte am Donnerstag dafür aus, die vorgesehenen Quoten für einen Volksentscheid über ein gemeinsames Bundesland zu überprüfen. Nur die PDS hielt an dem Entwurf fest. Danach kann der Landtag einen Vereinigungsstaatsvertrag nur dann ratifizieren, wenn mindestens zwei Drittel der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens jedoch die Hälfte aller wahlberechtigten Bürger des Landes sich in einem Volksentscheid für einen Zusammenschluß aussprechen.
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