LESERINNENBRIEFE

Ausbeuten, Rendite ausschütten

■ betr.: „Zu Hause Sozialpartner, in den USA Ausbeuter“, taz vom 29. 3. 12

Eigentlich ist es verwunderlich – zumindest für mich als Gewerkschafter –, wenn in dem Artikel von Sozialpartnerschaft gesprochen wird und die Ausbeutung der Arbeitnehmer in den USA dagegengestellt wird. Glaubt denn wirklich ein Mensch, dass die „Sozialpartnerschaft“ bei uns existieren würde, wenn die Politik nicht – wenn auch unter Druck der Gewerkschaften – entsprechende Gesetze wie Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Lohnfortzahlungsgesetz usw. erlassen hätte? Wie lästig diese Gesetze sind, zeigen doch die ausufernde Beschäftigung von Leiharbeitern und die Zeitarbeitsverträge, mit denen Festeinstellungen umgangen werden. Ganz zu schweigen von den Hunderttausenden 400-Euro-Jobs. Diese unterliegen tatsächlich auch den gesetzlichen Bestimmungen, aber diese Richtlinien werden zumindest in der Gastronomiebranche kaum eingehalten.

Und wie ist es mit der Auslagerung der Produktion in Länder wie China, Indien usw. oder in „Billiglohnländer“ und nicht nur in die Südstaaten der USA? Warum gerade dorthin? Weil konservative Politik Arbeitnehmerrechte einschränkt. Hier werden die Arbeitnehmer ausgebeutet und es wird anderswo Kinderarbeit „eingekauft“. Wenn diese Unternehmen wirklich der Ethik einer Sozialpartnerschaft anhängen würden, käme es gar nicht zur Ausbeutung. Ziel dieser Unternehmen ist es, Kohle zu machen, um Renditen ausschütten zu können, und das geht eben nur mit Ausbeutung. Unter dem Deckmantel der Finanzkrise werden in den „Schuldenländern“ fast alle Arbeitnehmerrechte abgebaut. Und wie ist das bei uns mit dem Mindestlohn? ALBERT WAGNER, Bochum

FDP für Kapital und Banken

■ betr.: „Eine verpasste Chance“, taz.de vom 30. 3. 12

Da werden von der gelb-schwarzen Bundesregierung 700 Milliarden Euro an Steuermitteln als Bürgschaft für die Euro-Sicherung (EFSF und ESM) zugesagt und erforderlichenfalls bereitgestellt für deutsche Banken, die in griechische Staatsanleihen investiert haben, während die Sicherungsmittel für den Übergang von 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen des insolventen Drogeriefachmarktes von der neoliberalen FDP aus „marktwirtschaftlicher Verantwortung“ verhindert werden. Die Schicksale von 11.000 freigesetzten Frauen und Männern, ihren Kindern und Familien interessiert die FDP nicht. Dass die FDP sich nicht für Menschen in Not engagiert sondern für das Kapital und die Banken ist nichts Neues. Es wird endlich Zeit, dass diese Partei aus den Parlamenten verschwindet. Sie hat keinen politischen Auftrag mehr. CHRISTOF KRIEGE, Bonn

FDP weiter abstufen

■ betr.: „Eine verpasste Chance“, taz.de vom 30. 3. 12

Die FDP offenbart eine Kaltschnäuzigkeit, die nicht zu übertreffen sein wird. Der politische Schaden wird aber sicherlich, da können sie jetzt endlich jubeln nach all den Niederlagen, meine Damen und Herren von der FDP, nicht nur ihre Partei treffen, Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung werden mit der Verweigerung einer möglichen 100-Millionen-Euro-Unterstützung billigend in Kauf genommen und mit teuren Wahlkampagnen kaum zu revidieren sein, prima. Auch wenn damit 30.000 weitere Insolvenzen mit ihren Konsequenzen für Beschäftigte bestehen bleiben, die FDP spricht hier von Schmalspur-Populismus, wäre jenes als wichtiges Signal der politischen Fürsorge und Verantwortung für Bürger verstanden worden, selektiv, aber das ist auch Politik. Die FDP als fast 2-Prozent-Partei wird hoffentlich dafür weiter abgestuft werden, dann bitte ohne Auffanggesellschaft für Döring, Rösler und Co. Arbeitslosigkeit und Hartz IV wäre für diese Herren eine angemessene Rosskur. TORSTEN HENNIG, Berlin

Eigentlich unerwünscht

■ betr.: „Bundesregierung senkt Hürden“, taz vom 29. 3. 12

Die Bundesregierung wirbt um ausländische Experten. Sofern diese von weiter weg kommen, wird ihnen aber zugleich demonstriert, dass sie eigentlich unerwünscht sind.

Zwei Beispiele aus meinem Kollegenkreis: Ein philippinischer Kollege wartet inzwischen seit Monaten darauf, dass seine Heiratsurkunde von den deutschen Behörden „geprüft“ wird, damit er seine Frau nachholen kann. Dabei hat er extra für „Expressbehandlung“ bezahlt, da sie bereits schwanger ist. Ein anderer Kollege, mittlerweile Deutscher mit Wurzeln in Afrika, erzählte mir, dass ihm beschieden wurde, dass er schlicht kein Besuchervisum für seine Mutter bekommt. Name ist der Redaktion bekannt