LESERINNENBRIEFE

Mehr als bedenklich

■ betr.: „Entzug der Gemeinnützigkeit muss warten“, taz v. 25. 7. 12

Dass der Verfassungsschutz seine Hausaufgaben nicht auf Basis der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland macht, verfassungsfeindliche Strukturen duldet und unterstützt, ist mehr als bedenklich. Dagegen sollen ab dem Jahressteuergesetz 2013 NGOs, aber auch ausgewählte Vereine und Verbände auch nur bei Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten spezielle Rechte verlieren, ohne Einspruch erheben zu können. Merkwürdig, dass darunter keine konservativen Vereine und Verbände sind.

Diese Vorhaben zeigen, wie bei der Aufarbeitung der BRD-Verhangenheit braune Ideen und Gedanken übersehen oder auch absichtlich ignoriert und somit geduldet wurden/werden.

RALF KUKE, Erfurt

Eigentum verpflichtet

■ betr.: „Es hängt an der Mittelschicht“, taz vom 1. 8. 12

Es hängt an der Mittelschicht? Mitnichten! Gar nichts spricht gegen eine einmalige Reichenabgabe, auch nicht das Grundgesetz (Eigentum verpflichtet). Und es spricht auch nichts dagegen, der neoliberalen (kapitalistischen) Entwicklung der letzten Jahrzehnte langfristig mit höherer Besteuerung der Reichen aber auch der Mittelschicht entgegenzuwirken. Nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, auch aus ökonomischen Gründen, denn das Kapital akkumuliert sich in immer schnellerem Tempo, findet den Weg in die Realwirtschaft nicht mehr und führt somit zu Finanz-, Staats- und Wirtschaftskrisen. Die Wurzel aller aktuellen Krisen liegt in der Verteilungskrise. Das weiß jeder, der von Ökonomie ein bisschen Ahnung hat.

Um zu definieren, wer nun als reich oder zumindest wohlhabend gilt, bedarf es einer ständigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung (ist die nicht ein Kern der Demokratie?). Wenn ledige Facharbeiter über ein Vermögen von beispielsweise 400.000 Euro verfügen (ich kenne keinen, aber Herr Brüderle aus der reichen und weinseligen Pfalz bestimmt), müssten sie 15.000 Euro als einmalige Abgabe zahlen. Na und? REINER RAUCH, Mauer

Steilvorlage für Schwarz-Gelb

■ betr.: „Es hängt an der Mittelschicht“, taz vom 1. 8. 12

Laut des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzt das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung 35,8 Prozent des Vermögens in der Bundesrepublik. Hier mit einer Vermögensabgabe und einer erhöhten Erbschaftssteuer anzusetzen, hätte bereits einen erheblichen Entlastungseffekt für den Staatshaushalt. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Frau Dribbusch in ihrem Artikel eine Beteiligung der Mittelschicht an den Kosten der Finanzkrise fordert. Abgesehen davon, dass hier das Verursacherprinzip ignoriert wird, würde ein Aufgreifen dieser Forderung von Parteien links der Mitte eine Steilvorlage für Schwarz-Gelb im nächsten Wahlkampf bedeuten. THOMAS KASCHKA, Heidelberg

Kennzeichnung wird schwierig

■ betr.: „Aus den Augen, aber im Essen“, taz vom 4. 8. 12

Die EU-Kommission, die nun die Einfuhr einer neuen genmanipulierten Sojasorte von Monsanto erlaubt hat, bezieht ihre Einschätzungen über die Risiken der Gentechnik von der Europäischen Lebensmittelbehörde (Efsa). Obwohl inzwischen eine Neubesetzung des Verwaltungsrats der Efsa wegen Interessenkonflikten stattfand, ist in dieser Behörde jedoch kein Richtungswechsel zu erwarten. Nach wie vor dominieren dort die Befürworter der Agrogentechnik, nach Einschätzung von Testbiotech haben mehr als die Hälfte der Mitglieder Verbindungen zur Industrie oder sind als Befürworter einzuschätzen.

Monsanto geht es in erster Linie um die Vermarktung seines Pflanzenschutzmittels Glyphosat; die neu zugelassene Gensoja produziert nicht nur ein Insektengift, sondern ist gleichzeitig resistent gegen Glyphosat. Der verstärkte Einsatz von Glyphosat verursacht eine starke Zunahme resistenter Unkräuter, sodass in der Folge noch mehr Pflanzengifte verwendet werden mit unabsehbaren Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Seit 1996 wird glyphosatresistente Gensoja in Europa als Futtermittel eingesetzt und gelangt so über Eier, Milch und Fleisch auf unsere Teller. Dies im Einzelnen zu kennzeichnen, dürfte schwierig werden.

Und gegen die Lobbyisten ist bisher keine Gegenmaßnahme in Sicht.

HELGA SCHNEIDER-LUDORFF, Oberursel