LESERINNENBRIEFE

Lobbying geht jedem Gesetz voraus

■ betr.: „Vor dem Gesetz. Herr Morgan rechnet nach“, taz vom 27. 5. 13

Lobbying geht jedem Gesetz voraus, auch dem Alterseinkünftegesetz.

Mit Hilfe der Rürupschen Modelle ist die Doppelbesteuerung von Renten vereinzelt leider Alltag geworden. Klagen, beispielsweise von Freiberuflern, wies der Bundesfinanzhof ab und begründete dies unter anderem mit der Befugnis des Gesetzgebers, typisierende und leicht administrierbare Regelungen zu treffen. Der Bundesfinanzhof hatte bisher keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der seit 1. 1. 05 bestehenden Systematik der Rentenbesteuerung. Deshalb frage ich mich, ob und welche Erfolgsaussichten die im taz-Bericht von den Eheleuten Morgan skizzierte Klage haben kann.

JENS ROSENKRANZ, Overath

Wer vertritt die Interessen der Rentner?

■ betr.: „Vor dem Gesetz“, taz vom 27. 5. 13

Endlich mal wieder eine Plattform für einen, der nicht nachgibt, der Rentenlüge nachzugehen. Die Entstehung des Alterseinkünftegesetzes unter Mitwirkung von Rürup und diverser mit Spitzenbeamten besetzter Kommissionen muss unter den geschilderten Umständen nochmal aufgedröselt werden. Mittlerweile geht die Schere zwischen Renten und Pensionen weiter auf: Von den Medien unbemerkt hat das Kabinett beschlossen, die West-Renten um 0,25 Prozent anzuheben. Gleichzeitig werden die Beamtenpensionen, länderspezifisch leicht unterschiedlich, um etwa 2,5 Prozent erhöht. Während sich damit die Renten in den letzten sechs Jahren um 7 Prozent erhöht haben, stiegen die Pensionen um rund 15 Prozent. Rentner mussten deshalb einen realen Kaufkraftverlust von mindestens 5 Prozent hinnehmen, während die Pensionen sogar noch stärker als die Inflation stiegen. Dürfen Beamte sich auf Pensionen von über 70 Prozent ihrer letzten Bezüge freuen, bleiben dem Rentner, wenn er eine makellose Beschäftigungsbilanz hatte, 30 bis 40 Prozent seines letzten sozialversicherungspflichtigen Einkommens. Wer vertritt eigentlich die Interessen der Rentner? Die Parlamente: nein, da beamtenlastig besetzt. Die Sozialverbände: vermutlich genauso. Die Gerichte: sorry, auch alles Beamte. Die Gewerkschaften: ich habe von denen keinen Kommentar zur diesjährigen Rentenanpassung gehört. Die Parteien: welche? Bleiben private Aktionsbündnisse und natürlich der Rechtsweg. Haben wir nicht demnächst Wahlen?

REINHARD KLUGE,

Bad Mergentheim

Den Experten auf die Pelle rücken

■ betr.. „Vor dem Gesetz“, taz vom 27. 5. 13

Bemerkenswert was zu schaffen ist, wenn man dran bleibt und die Zeit hat. Erschreckend, wenn ich das Gefühle habe, auch die Experten (und Richter) lesen immer nur die Headlines und im Detail steckt der Teufel. Mal ganz davon abgesehen, welche Interessen sie dann zusätzlich noch vertreten (siehe Rürup). Das Gefühl, dass alle neuen Regelungen erst im Detail ihre Haken und Ösen zeigen, habe ich schon seit Langem. Gut, dass es Leute gibt, die den Experten auf die Pelle rücken. HEDI SCHMIDT, Visselhövede

Doppelt und dreifach ausgeplündert

■ betr.: „Vor dem Gesetz“, taz.de vom 28. 5. 13

In diesem Bericht wird deutlich, wie allein die Arbeitnehmer und Rentner doppelt und dreifach ausgeplündert werden und wer davon profitiert. Da wird getrickst, Recht gebeugt und was sonst noch möglich ist, durch unheilige Allianzen zwischen Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Politik. Gewerkschaften, Sozialverbände wissen das ebenso und tun was? Fehlanzeige. Und ganz sicher haben Rürup & Co. geliefert, was erwünscht war, damit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) genau diese Entscheidung fällen konnte, mit der Sicherheit, dass kaum ein Bürger das überhaupt kapiert oder sich damit auseinandersetzt. Denn Beschwerden vor dem BVerfG können ohne Begründung abgelehnt werden. Die gerade von den Verwaltern der DRV gefeierte Selbstverwaltung, ist niemals wirklich zum Zuge gekommen, eine reine Alibiveranstaltung. SPROTTE, taz.de