LESERINNENBRIEFE :
Es geht im Profit
■ betr.: „Schwarmintelligenz“, taz vom 16. 7. 13
Eva Völpel bemerkt treffend, dass die Menschen klüger sind als die Politiker, weil sie zunehmend Abschied von Riester nehmen und sich keine neuen Verträge mehr aufschwatzen lassen, die im Zweifel nur dem Anbieter Profit bringen. Warum nennt sie dann aber „private Vorsorge sinnvoll“? Weil die „Absenkung des Rentenniveaus politisch gewollt ist“.
Wie viel zu oft in der Medienlandschaft dominiert auch in diesem Kommentar die individualistische beziehungsweise egoistische Perspektive, die allgemein vernünftige, also allgemein sinnvolle Lösungen verhindert. Die solidarische Rentenversicherung ist dem Riesterbetrug in allen Belangen überlegen. Sie ist inflationssicher, beteiligt die alten Menschen an den Gewinnen (und Verlusten), ist demokratisch steuerbar und risikoarm. Sie erzwingt keine umweltschädigenden Investitionen, weil sie keinen inhärenten Renditezwang hat. Dennoch lieferte sie bessere Renditen als die privaten Verträge, wenn die Politiker sie nicht demontieren würden. Und warum wird demontiert? Weil die Allianz allen großen Parteien außer der Linken seit Jahren spendet. Weil die Menschen belogen werden, die Demografie sei unser größtes Problem. Dabei geht es einfach um Profit für große Finanzkonzerne, die auch an der Bankenkrise mitschuldig sind. MICHAH WEISSINGER, Essen
Politiker wissen davon
■ betr.: „Die kühl kalkulierte Empörung“, taz vom 16. 7. 13
Laut Geschichtsprofessor Joseph Foschepoth von der Universität Freiburg wurden die Überwachungsrechte der Alliierten auch im 2+4-Vertrag, der zur Vereinigung von DDR und BRD über den deutsch-alliierten Zusatzvertrag zum Nato-Vertrag geschlossen wurde, fortgeschrieben. Sie gelten also bis heute, die Politiker wissen somit davon und Innenminister Friedrich hätte gar nicht in die USA reisen brauchen, um so zu tun, als müsse er was herausfinden.
MANUELA KUNKEL, Stuttgart
Steinmeier und Trittin sind gefragt
■ betr.: „Merkels Affäre“, taz vom 17. 7. 13
Nein, Ulrich Schulte, es ist nicht nur Merkels Affäre. Und es ist niemandem gedient, wenn Rot-Grün ihren Ton noch mehr runter regelt. Kurz vor der Wahl ist es natürlich gut zu wissen, dass die aktuelle Regierung uns nicht vor ausländischen Spionen schützt. Aber es ist zu nichts nutze, wenn man nicht weiß, ob die Alternative es nicht eigentlich genauso machen würde.
Wir wissen inzwischen genug über die US-Machenschaften. Interessant ist, was Rot-Grün in ihrer Regierungszeit über die ganze Spioniererei gewusst und was sie getan haben. Und was sie zukünftig machen wollen, ob sie wieder heimlich der Sicherheit Vorrang vor dem Grundgesetz geben. Natürlich sind die Mittel heute besser, entscheidend ist aber, ob man grundsätzlich mit den jeweils verfügbaren Mitteln bereit ist, seine Bürger zu bespitzeln oder das Bespitzeln zuzulassen. Da ist vor allem Steinmeier gefragt, aber Trittin auch.
Und man muss den Bürgern sagen, dass wir selbst unser Fernmeldegeheimnis längst so ausgehöhlt haben, dass eigentlich alles zu Sicherheitszwecken irgendwie erlaubt ist (strategische Einschränkungen). Das ist vielen nicht klar, das wusste ich nicht, und das hat Rot-Grün so gemacht. Nett, dass sie uns aus dem Krieg rausgehalten haben, war das der Preis dafür?
Wenn Rot-Grün jetzt nicht die Courage zeigt, die sie von der Regierung verlangt, und die Bereitschaft, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen (dazu muss man die Fehler erst mal zugeben), sind sie für mich nun doch unwählbar, der Unterschied zur lavierenden Merkel minimal und das Grundgesetz für die Tonne. Und die Nichtwähler haben recht, die sagen, dass die doch alle gleich sind. Noch hoffe ich, dass sie es nicht sind … THOMAS KELLER, Königswinter
In erster Linie Tageszeitung
■ betr.: „Mein bester Freund ist hetero“, homotaz vom 4. 7. 13
Etwas verspätet erlaube ich mir noch eine Kritik loszuwerden, die schon länger – bei jeder Spezial-taz – bei mir gärt.
Ich habe nichts gegen solche „Spezialausgaben“ und auch Verständnis dafür, dass manchmal bestimmten Themen ein Schwerpunkt eingeräumt wird. Nur bleibt die taz in erster Linie eine Tageszeitung, die über alles Wichtige vom vergangenen Tag informieren sollte. Und diesem Anspruch muss – wenn auch eingeschränkt – auch an Tagen nachgekommen werden, an denen solche „Spezialausgaben“ erscheinen. Die mageren 4 Seiten, die nach 16 Seiten homotaz noch übrigblieben, genügen diesem Anspruch nicht. Egal welches Thema eine solche „Spezialausgabe“ hat: Für die tagesaktuelle Information sollten nach meiner Auffassung zumindest 8 Seiten übrigbleiben.
PS. Die 16 Seiten homotaz waren nach meiner Einschätzung eine der langweiligsten „Spezialausgaben“ der letzten Jahre. Aber das ist ein anderes Thema … MARTIN HILGER, Tübingen
Orwell ist Realität
■ betr.: „Guten Tag, was planen Sie heute?“, taz vom 16. 7. 13
Danke allen Mutigen, inklusive des Betroffenen, diese Geschichte trotz Schweigegebot zu veröffentlichen. Sie zeigt allen, die bisher gemeint haben, dass sie die Überwachung nicht persönlich betrifft, wie schnell sie sich in unserem Alltag manifestieren kann. Orwell ist Realität! SABINE MIEHE, Marburg