LESERINNENBRIEFE

Spekulieren unattraktiv machen

■ betr.: „Bankenabgabe statt Finanzsteuer“ von Hannes Koch, taz vom 1. 4. 10

Abgesehen davon, dass die diskutierte Bankenabgabe nicht etwa die Verursacher an den bisher aus Steuergeldern gezahlten Milliardenunterstützungen beteiligt, ist sie zu gering um gegen zukünftige Spekulationsblasen abzusichern. Währenddessen zocken die Finanzinstitute u. a. mit diesen Steuergeldern längst unvermindert weiter.

An den Ursachen des Übels setzt die Bankenabgabe ebenfalls nicht an: Die Ursache der unvorstellbaren Spekulationsblasen lag in einem enormen Finanz-(Spekulations-)Kapital, das in den letzten zehn Jahren um ein Mehrfaches stärker angewachsen war als das Kapital, das durch Arbeit produktiv erwirtschaftet wurde.

Will man diese Spekulationsblasen in Zukunft wirklich eindämmen, muss man politisch zu Maßnahmen greifen, die das Wuchern der Spekulationen unattraktiver machen: Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,05 Prozent würde die Schwankungen an den Börsen für Zocker weniger attraktiv machen, eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer hätte ähnliche Wirkungen. Sämtliche Termingeschäfte sollten wieder auf das notwendige Absichern von Fremdwährungsrisiken begrenzt bleiben, eventuell gar nicht mehr an der Börse weitergehandelt werden können, sondern ein bilaterales Geschäft zweier Vertragspartner bleiben. Spekulationen über Derivate und Optionsscheine auf Lebensmittel, Rohstoffe und fallende Kurse sind entweder ganz zu verbieten oder zumindest steuerlich erheblich stärker zu belasten. Schließlich ist von Finanzinstituten, die sowohl Geschäfte von „systemrelevanter Bedeutung“ als auch Spekulationsgeschäfte tätigen, zu verlangen, diese beiden Geschäftsbereiche unternehmerisch und haftungsmäßig klar zu trennen. Aber derartige Maßnahmen wurden bisher nicht einmal diskutiert.

Wenn der Staat nicht den Mut hat, derartige Steuerungsmaßnahmen gegen die mächtige Lobby der Finanzinstitute durchzusetzen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, dass deren Spekulationsgier uns in noch viel heftigere Krisen treibt, die noch weitaus mehr Steuerzahler über höhere Steuern, staatliche Einschnitte und Arbeitsplatzverlust zu bezahlen haben. Die Bankenabgabe mag Umfragetiefs bremsen, aber keine Spekulationsblasen. KURT LENNARTZ, Aachen

Es geht um Anspruch

■ betr.: „Die Kriegsrhetorik und ihre Widersprüche“, „Und jetzt, Herr Kriegsminister?“ u. a., taz vom 6. 4. 10

Schon im Kommentar auf der ersten Seite wird deutlich, worum es für den Krieg führenden Westen in Afghanistan geht: um Anspruch! Was hat der Soldat auf seinem Kommissbrot? Anspruch darauf! Ist ein alter Bundeswehrwitz.

Den Toten auf allen Seiten und deren Angehörigen ist es egal, wie es rechtlich, politisch, emanzipatorisch oder wie auch immer sein soll. Das gilt auch für die gefallenen afghanischen Soldaten. Was die Verteidigungsarmee Bundeswehr am Hindukusch verteidigt, ist nicht mehr vermittelbar. ROLF SCHEYER, Köln

Eiertanz um den „Krieg“

■ betr.: „Und jetzt, Herr Kriegsminister?“, „Die Kriegsrhetorik und ihre Widersprüche“ u. a., taz vom 6. 4. 10

Der bis zum Brechreiz vollführte Eiertanz um den Begriff „Krieg“ lässt die Bürger zweifeln, ob die Verantwortlichen in unserer Regierung noch alle Tassen im Schrank haben. Für Guttenberg ist es auch jetzt noch kein Krieg. Für sich und seine Mittänzer bleibt er in der Möglichkeitsform! Das ist für die etwas unterbelichtete Bevölkerung; die mag das dann Krieg nennen. Wir hier oben bleiben bei unserer Betrachtungsweise.

Die USA haben die Absicht und bleiben dabei, Gas- und Ölleitungen durch das Land zu legen. Und dafür kommt die Nato gegen „Terrorismus“ wie gerufen, und Deutschland macht mit!

INGE NAUJOKS, Krefeld

Versklavung ist nicht gestattet

■ betr.: „Eine Überlebende weiß, wie man stirbt“, taz zwei vom 6. 4. 10

Es liest sich, als würden 3.000 Jahre Kultur, Geschichte, Politik fehlen. Wie können die Richter in Baden-Württemberg bestätigen, was in Deutschland rechtlich gar nicht gestattet ist? Die Ehe oder die Ehre sind nicht die höchsten Güter, auch Geld ist nicht das höchste Gut, auch Waffengebrauch ist nicht das höchste Gut. Usw. Menschen dürfen nicht versklavt werden. Es liest sich aber so. Wir brauchen wirklich ganz andere Strukturen. MARION SCHULZ, Plauen