LESERINNENBRIEFE :
Yasuní soll geschützt werden
■ betr.: „Jetzt soll das Volk Yasuní retten“, taz vom 26. 8. 13
Ecuador bot der Welt einen klimapolitischen Ablasshandel an: Die Regierung wollte die Ölreserven des ITT-Ölfeldes im Boden lassen, sofern Industrienationen Ecuador für den verlorenen Gewinn aus den Ölverkäufen entschädigt hätten. Doch viel Geld kam nicht zusammen, so entschloss sich der ecuadorianische Präsident Rafael Correa zu bohren. Von Beginn an war das Projekt zum Scheitern verurteil. Sinnvolle Klima- oder Ressourcenpolitik war es nie.
Das Yasuní-ITT hätte keine Emissionen aus der Förderung fossiler Brennstoffe eingespart. Die Nachfrage von Öl wäre durch die vermiedene Förderung des ITT-Ölfelds nicht beeinträchtigt worden. Es hätte einfach ein anderes Bohrloch gesprudelt. Schlimmer noch, es wäre ein Präzedenzfalls der Kompensation „vermiedener Ölförderung“ geschaffen worden, der notwendige Finanztransfers in eine vollkommen falsche Richtung gelenkt hätte: Anstatt erneuerbare Energien zu fördern, hätte die Staatengemeinschaft für vermiedene Ölförderung gezahlt. Das kann nicht sein.
In den internationalen Klimaverhandlungen hat sich das OPEC-Land Ecuador mit seiner Forderung neben Saudi-Arabien gestellt, welches seit Jahren versucht, Anpassungszahlungen für entgangene Gewinne aus der Förderung fossiler Brennstoffe zu erhalten. Bis jetzt ohne Erfolg, da der Anpassungsdruck und die notwendigen Überlebensstrategien der ärmsten der armen Länder, deren Landwirtschaft und Lebensgrundlagen schon heute unter klimatischem Druck stehen, als höher bewertet werden.
Warum fand also die Initiative der ecuadorianischen Regierung soviel Zuspruch in der deutschen Presse und Politik? Das schlagende Argument ist die Tatsache, dass besagtes Ölfeld unter dem megadiversen Yasuní-Nationalpark liegt. Ohne weiteres Hinzutun bauen sich Horrorszenarien vor unserem geistigen Auge auf: vertriebene indigene Völker, tote Tiere, verkohlte Steppenfelder, Krater, Tod und Verwüstung allerhalben. Das wollen wir nicht, also dann doch her mit der Rechnung. Alles wird noch viel einfacher und macht auch irgendwie Sinn, wenn man bedenkt, dass es einen unpopulären FDP-Minister gibt, der gegen die Initiative wettert.
Und nun zum Waldschutz. Um dies klarzustellen, Yasuní sollte unbedingt geschützt werden. Die Artenvielfalt allein gebietet es. Die Ölförderung in Yasuní ist nicht zu rechtfertigen. Klimapolitisch ist jedoch die geforderte Zahlung auch durch die vermiedene Entwaldung nicht geboten. Der Schutz eines relativ kleinen Parks für den vorgeschlagenen Preis würde nicht nur die Prioritäten falsch setzen, es würde auch unglaubwürdige Partner zu Bundesgenossen machen.
Was nun? Die internationale Gemeinschaft soll weiter für den Erhalt von Yasuní kämpfen. Jedoch muss es auch den ecuadorianischen Partnern ernst sein, die Mittel müssen weise und nachhaltig eingesetzt werden. Wir brauchen schließlich jeden Cent für den Klimaschutz. CHARLOTTE STRECK,
Expertin für internationalen Klimaschutz, Berlin
Viel gesprochen, wenig gesagt
■ betr.: „Es lebe der König“, „Es lebe die Königin“, taz vom 2. 9. 13
Dieses TV-Duell war der perfekte Anstoß zur Politikverdrossenheit. Es wurde zwar viel gesprochen, aber wenig gesagt. Auswendig gelernte, hohle Phrasen und schwammige Formulierungen lassen sowohl Merkel als auch Steinbrück unsympathisch und inkompetent erscheinen. JULIA ENGELS, Elsdorf
Die Konsequenzen
■ betr.: „Was hast Du, was ich nicht hab?“, taz vom 31. 8. 13
Schwarz-Gelb liegt vorn, so wird uns immer deutlicher signalisiert, die Wahl selbst ist nur noch Formsache.Vielleicht muss es nicht einmal herbeigeredet und an Umfragen gemessen werden.
Was Rot-Grün alternativ zu bieten hat, ist so dürftig wie unklar, lässt sich in jede beliebige Richtung hinbiegen, für jedwede Koalition passend machen. Da hat offenbar immer noch mehr Zugkraft, wenn Schwarz-Gelb Absenkungen von Beiträgen in Aussicht stellt, wenn der Solibeitrag in Frage gestellt wird oder auch von Öffnung privater Krankenversicherung geschwafelt wird.
Über die tatsächlichen Konsequenzen, die bei alledem in der Zerschlagung der restlichen Solidargemeinschaft bestehen, scheinen sich die wenigsten im Klaren. Klingt ja gut, hier und da entlastet zu werden. Die Arbeitgeberseite wird es natürlich auch, und genau das ist für Schwarz-Gelb das Maß aller Dinge. Was den Normalbürger hier und da ein wenig entlastet, das wird mit Sicherheit dann doppelt und dreifach auf anderem Wege zurückgeholt.
Weniger Staat, wenn es um die Belange der Bürger geht, mehr Eigenverantwortung für die Bürger, das soll auch in der nächsten Wahlperiode so weitergehen. Das heißt nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben. Vom größten Teil der Vermögen wird nichts investiert, lediglich Geldvermehrung betrieben. Noch mehr Arbeitsplätze zu Hungerlöhnen und staatlicher Aufstockung. Wer braucht die wirklich? ROLAND WINKLER, Aue
Wenn niemand mehr wählen geht
■ betr.: „Solange … Nichtwahl aus Protest“, taz vom 30. 8. 13
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wenn niemand mehr wählen geht, von wem soll denn dann die Staatsgewalt ausgehen? Kaiser, König, General, Ajatollah, Papst – welches Schweinderl hätten’s gern? Und Nichtwählen kann auch als Zustimmung gedeutet werden.
MIRCO SZYMSLIK, Herne