LESERINNENBRIEFE

Tafta gehört auf die Titelseite

■ betr.: „Welthandel. Die Freihändler haben es eilig“, taz vom 18. 11. 13

Die Berichterstattung über das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta) gehört auf die Titelseite! Ein Abkommen, das selbst in der Darstellung seiner Befürworter bestenfalls marginale wirtschaftliche Vorteile für die Unterzeichnerstaaten hat, dafür aber internationale Konzerne rechtlich auf eine Stufe mit Nationalstaaten hebt und es ihnen ermöglicht, europäische Staaten beziehungsweise die USA wegen „indirekter Enteignung“ auf Schadenersatz zu verklagen, darf nicht unter „ferner liefen“ abgehandelt werden.

Wenn internationale Konzerne nicht mal mehr Lobbyisten benötigen, die an den Gesetzen mitschreiben, sondern de facto sämtliche nationalstaatlichen und europäischen Regularien aushebeln können, weil sie riesige Summen „entgangener Gewinne“ einklagen dürfen, dann sind ausnahmslos alle europäischen und US-amerikanischen Gesetze zum Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz absolut wertlos. Gibt’s nicht?

Vereinzelt greifen im Zuge anderer Freihandelsabkommen (WTO) bereits genau diese Mechanismen, die USA und EU teuer zu stehen kommen. Denn in wessen Sinne entscheiden wohl die zuständigen „Schiedsgerichte“, deren Mitglieder aus Anwälten der üblichen internationalen Großkanzleien rekrutiert werden, die im Alltag noch mal wessen Interessen vertreten? Genau.

MICHAEL SCHÖFFSKI, Köln

Ohne gesetzliche Quote

■ betr.: „Frauenquote. Trippelschritt in die richtige Richtung“,taz vom 19. 11. 13

Auch ohne gesetzliche Quote könnte der Anteil der Frauen in Aufsichtsräten sofort erhöht werden: Was hält die Gewerkschaften davon ab, die ArbeitnehmerInnensitze paritätisch zu besetzen? Damit ergäbe sich eine Mindestquote von 25 Prozent.

CHRISTOPH DANELZIK-BRÜGGEMANN, Düsseldorf

Führungsschwache SPD

■ betr.: „Das Ihr entscheidet“, taz vom 18. 11. 13

Sind die 500.000 SPD-Mitglieder die besseren Demokraten? Warum dürfen die Parteimitglieder nach der Bundestagswahl entscheiden, wie zukünftig regiert wird? Reicht eine Mitbestimmung bei der Kandidatenliste und dem Wahlprogramm nicht aus? Oder haben die Genossen kein Vertrauen mehr zu ihrem Führungspersonal? Vielleicht will die SPD ja auch bei wichtigen Entscheidungen oder Gesetzen in der Legislaturperiode die Anhänger befragen. Ja sogar die Ministerien könnten die Mitarbeiter über wichtige Entscheidungen abstimmen lassen. Es wäre ein interessantes Experiment, wenn die Soldaten der Bundeswehr über den nächsten Auslandseinsatz mitbestimmen dürften?!

Nein, so funktioniert leider unsere Demokratie nicht. Wir wählen auf allen Ebenen Vertreter, die unsere Meinung und Haltung in den Parlamenten vertreten und dort Entscheidungen treffen. Dieses Spiel der SPD zeigt nur die eigene Führungsschwäche und Richtungslosigkeit der Partei.

STEPHAN KLÖCKNER, Hamburg

SPD-Mitglied werden

■ betr.: „Der Aufruf: Wider die Große Koalition“, taz vom 18. 11. 13

Nur mit diesem Aufruf lässt sich die Große Koalition nicht verhindern. Will man wirklich aktiv die Große Koalition blockieren, sollte man schnellstmöglich SPD-Mitglied werden. Durch die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag besteht die Möglichkeit, mit einem „Nein, ich stimme nicht zu“ die Große Koalition niederzuschlagen. Ganz im Sinne von Stéphane Hessel: „Engagiert euch!“

ANDREA PEITZ, Heusweiler

Soziales kampflos aufgegeben

■ betr.: „Oberhausen. Allet am Arsch“, taz-Wahrheit vom 18. 11. 13

Liebe taz, ich muss der Darstellung in eurer Zeitung aufs Schärfste widersprechen.

Hat nicht gerade der von euch zitierte Oberbürgermeister Klaus Wehling vor Kurzem noch kundgetan, dass er nicht nur „als beliebter Kümmerer um die alltäglichen Sorgen der Bürger und als Kämpfer für Soziales in die Geschichte eingehen will, sondern auch als entscheidender, erfolgreicher oberster Stadtplaner und Wirtschaftsförderer.“ Richtig, es kann einem angst und bange werden, wenn man bedenkt, wie sorglos der Kaffee über die alltäglichen Sorgen der Bürger geschüttet wurde und Soziales nicht nur kampflos aufgegeben wurde, sondern auch noch aktiv vernichtet wurde. Und es bleibt sicherlich zu hoffen, dass er wenigstens an seiner Art von Stadtplanung und Wirtschaftsförderung scheitert, denn genau das wäre die Chance für Oberhausen: Dann kann vielleicht in den Bereichen etwas Positives entstehen.

Und nicht zuletzt „unser“ Groschek wacht über uns nicht nur im Lande NRW, sondern auch bundesweit. Andererseits stimmt bedenklich, dass der von der NRW-Aufsicht befreite Chef der Stadttochter OGM, Hartmut Schmidt, seinem Ruf als „dirty Hardy“ immer gerechter wird, alles aufkauft, was andere nicht wollen, und abreißen will … Also doch der Ausverkauf Oberhausens als Brachfläche? ANDREA-CORA WALTHER,

Mitglied von „wir-sind-oberhausen-e.V.