LESERINNENBRIEFE

Ab nach Europa?

■ betr.: „Tunesier, meidet Europa!“, taz vom 15. 2. 11

Mich ärgert schon seit langem die Tendenz in der taz, Deutschland und die EU dafür anzuklagen, dass sie nicht einfach die Grenzen aufmachen und alle reinlassen, die es wollen. Worum geht es denn? Dass Europa nicht „behelligt“ werden will oder dass es ganz einfach nicht die Arbeitsplätze gibt, die diese Menschen brauchen – schließlich kommen sie, um zu arbeiten. Und zu den Tunesiern gesellen sich nun auch die Ägypter. Es ist abzusehen, dass es dort auch bei bester Regierungsführung nicht gelingen wird, allen ein angemessenes Auskommen zu sichern. Also ab nach Europa?

BRIGITTE REINHARDT, Bad Honnef

Es stellen sich Fragen

■ betr.: „Innenminister de Maizière lehnt Aufnahme ab. Diskussion um tunesische Flüchtlinge“, taz vom 17. 2. 11

Wenn unsere Bundeskanzlerin Zahlen über die aufgenommenen Flüchtlinge von Deutschland und Italien vergleicht oder de Mazière versucht, Deutschlands Rolle bei der Rettung der Welt einzuordnen, dann sollte man klarstellen, worum es den beiden eigentlich geht. Ganz bestimmt nicht um Fakten oder eine politische Haltung. Ob jemandem Asyl gewährt wird, soll ja wohl hoffentlich nicht danach entschieden werden, wie vielen Menschen man zuvor schon Asyl gewährt hat, sondern aufgrund des individuellen Falles und der Rechtslage, die wiederum auf einer politischen Haltung fußt. Und ob Deutschland irgendwelche Probleme in der Welt lösen sollte oder nicht entscheidet, hat mit den tunesischen Flüchtlingen rein gar nichts zu tun. Die angemessene Frage wäre hier, wie Deutschland, Europa und ihre Wirtschafts- und Außenpolitik mit der Lage der Menschen in Nordafrika zu tun hatte und hat.

Wenn man hier schon so fix so wichtige Themen wie das Asylrecht und Deutschlands Position in der Welt anschneidet, dann doch bitte ordentlich und als Diskurs. Es stellen sich Fragen wie: In welchen Fällen mischt sich Deutschland in die Innenpolitik anderer Länder ein und wie? Welche Verantwortung tragen wir mit unserer Wirtschafts- und Außenpolitik für die Missstände anderer Länder? Welche Menschenrechte wollen wir vertreten und auf welche Weise?

Die Klientel von de Mazière und Merkel will hören, dass hier bloß nicht noch mehr Ausländer ins Land geholt werden, denn vor denen fürchten sie sich schon jetzt. Asyl ist für sie nur ein Beruhigungsmittel, um zeigen zu können, dass man sich ja um Menschenrechte kümmert, aber wozu dies Menschenrecht da ist und wie es gerecht umgesetzt werden kann, interessiert hier nicht. Genau dies sollen die jüngsten Kommentare der Konservativen übermitteln. Der Inhalt ihrer dazu getätigten Aussagen ist schlicht und einfach Schwachsinn. THOMAS PETERS, Göttingen

Pervers, primitiv, peinlich

■ betr.: „Angst und Abwehr. Über deutsche Politik und arabische Abwehr“, taz vom 17. 2. 11

Die deutsche Politik bedient, geistig-sozial gesehen, sowohl im In- als auch im Ausland drei Adjektive: pervers, primitiv, peinlich. Dafür muss man/frau sich als denkender Mensch mächtig schämen. Nicht nur gegenüber den Tunesiern und Ägyptern, sondern gegenüber der ganzen Welt! Unter Hitler konnten wir es nicht. Aber heute gilt es für jeden Einzelnen sich von den kleinen p der großen P zu emanzipieren. Wagt nie wieder mir zu sagen, es geht nicht!

GABRIELE E. ESSNER, Bingen/Rhein

Auf den Umweltrat hören

■ betr.: „Länder wollen Vetorecht bei CO₂-Speicherung“, taz vom 17. 2. 11

Als „Brückentechnologie“ ist wohl die bisher wenig erforschte Carbon-Capture-and-Storage-Technologie genauso wenig geeignet wie die Atomenergie. Bis sie denn mal zum kostentragenden Einsatz kommen könnte (ab 2020), würde sie wohl nicht mehr gebraucht. Eine Einführung der CCS wäre nichts anderes als eine hohe direkte Subvention für die Energiekonzerne zu Lasten erneuerbarer Energien. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass die Einlagerung irreversibel ist, die Risiken unübersehbar; schließlich will keine Versicherung eine „Leck-Haftpflicht“ gewähren. Die Regierung sollte daher auf den Umweltrat hören und lieber auf neue Kohlekraftwerke verzichten. HELGA SCHNEIDER-LUDORFF, Oberursel