LESERINNENBRIEFE

Wie lässt sich das erklären?

■ betr.: „Rechtsterrorismus“, Schwerpunkt taz vom 19. 11. 11

Sie können mich jetzt einer Verschwörungstheorie bezichtigen, aber ich halte die Fragen für berechtigt:

Sind die gesamten Verfassungsschutzorgane und die aufsichtsführenden Politiker generell rechts (extrem) und der Hinweis auf die rechten V-Leute lediglich eine Tarnung, hinter der sich die gesamte Gesinnung verstecken lässt und um über Steuergelder rechte Agitation zu finanzieren? Warum müssen die Kontrollgremien dieser Verfassungsschutzorgane in einer Demokratie geheim tagen? Warum gelten „V-Leute“ in hohen Positionen der NPD (wenn man schon wieder mit der Forderung nach dem Verbot dieser Organisation vom eigentlichen Problem ablenkt) als „unerlässlich“, selbst als das Bundesverfassungsgericht gerade aus diesem Grund sein damaliges Verbotsverfahren einstellte? Und wie rechts sind die Polizeiorganisationen und Staatsanwaltschaften, wenn rechte Demonstrationen geschützt und Gegendemonstranten verfassungswidrig abgehört werden? Wie anders lassen sich jahrzehntelange Fahndungspannen (?) wie in diesem Fall (Fälle) erklären, zum Beispiel Einsatz eines SEK-Kommandos zur Verhaftung des Trios wird in letzter Minute abgeblasen? Es darf doch vermutet werden, dass hier Ausländer(Türken)feindlichkeit – durch die selbst die Opfer kriminalisiert wurden – von den Fahndern und auch von der angeblich so liberalen Presse, dahintersteckt. Diesen Überlegungen liegt zugrunde, dass das Amt Gehlen, als Vorläufer der westdeutschen Geheimdienste, mit Hilfe hoher SS-Offiziere unter Mitwirkung der CIA aufgebaut wurde und damit rechtsextremes Gedankengut perpetuiert wurde.

ALBERT WAGNER, Bochum

Wirksame Signale

■ betr.: „Rechtsterrorismus“, taz vom 21. 11. 11

Die Bundesregierung muss sich jetzt richtig bewegen, ein möglicher Staatsakt für die Opfer und einzelne Entschädigungszahlungen sind vollkommen unzureichend. Da die Hauptzielgruppen dieser und anderer Faschisten Migranten, Linke, Behinderte und Obdachlose sind, hat die Regierung hier großflächig Entgegenkommen weit über das bisherige Maß zu zeigen.

Zwingend wäre zum Beispiel ein garantiertes Bleiberecht für alle Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus (inklusive der „Ausreisepflichtigen“ und in Abschiebehaft Einsitzenden) zu einem Stichtag, zum Beispiel dem 9. 11. Das wäre ein wirksameres Signal für die Menschlichkeit und gegen die Naziverbrecher als das (sicher zu diskutierende) NPD-Verbot. Daneben eine Amnestie bzw. Verfahrenseinstellung bezüglich aller Anzeigen im Rahmen von Demonstrationen gegen Nazi-Umtriebe wie zum Beispiel in Dresden.

ERNST SOLDAN, Norderstedt

Die Lehren aus der Geschichte

■ betr.: „Ein NPD-Verbot ist nur ein Ablenkungsmanöver“ (Bettina Gaus), taz vom 18. 11. 11, „Polizei und Geheimdienste müssen getrennt bleiben“ (Christian Rath), taz vom 19. 11. 11

Noch am Donnerstag dachte ich, ich müsste auf den Kommentar von Bettina Gaus einen Leserbrief schreiben, um auf die verfassungsgemäße Trennung von Verfassungsschutz und Polizei hinzuweisen. Glücklicherweise tat dies am Samstag Christian Rath.

Die Lehren aus der Geschichte, die die Alliierten 1949 zogen und in das neue Grundgesetz fließen ließen, werden zu leicht von Demagogen verzerrt, wenn sie an diffuse Ängste appellieren und mittels einer Superbehörde (Superman lässt grüßen) die ultimative Lösung anbieten. Auch die neue Bundeswehr unterlag der Gewaltenteilung, auf der einen Seite die Soldaten und auf der anderen Seite die zivile Verwaltung. Der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg indes ließ auch Soldaten auf Verwaltungsposten setzen im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr. Eigentlich ist dies ein Verfassungsbruch, legalisiert wurde dies durch ein Gesetz, in dem vom zeitweiligen Besetzen der Verwaltungsposten die Rede ist. Eine Dauerlösung ist untersagt, eine befristete ist erlaubt, allerdings ohne das Ende einer Frist zu setzen.

Zusammengefasst sehe ich die Entwicklungen mit großen Bauchschmerzen, wie ohne Not, nur aus einer reinen Profilneurose heraus (von Verschwörungstheorien sehe ich derzeit noch ab), elementare Dinge des Grundgesetzes untergraben und abgeschafft werden. Bitte haben Sie weiter ein Auge darauf. ARNE MATSCHINSKY, Hamburg

Mit ein paar Federstrichen

■ betr.: Karikaturen, taz vom 19. + 21. 11. 11

Karikaturen kommen ja gerne mal zu kurz, wenn es um Rückmeldungen an Zeitungen geht. Die beiden Karikaturen über „unseren“ Verfassungsschutz vom 19./20. und 21. November sagen mit ein paar Federstrichen mehr aus, als so mancher Spalten füllende Kommentar das dieser Tage schafft. Großes Kompliment an beide Zeichner für diese beiden Volltreffer. REINHARD HOLZMANN, Windach