LANDTAG NIEDERSACHSEN: Kritik an Diätenerhöhung

Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kritisiert. In der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochausgabe) rügte Verbandsvorstand Bernhard Zentgraf das neue Verfahren, dass die Bezüge der Parlamentarier automatisch an die Einkommensentwicklung in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst angleicht. Bislang hätten die Politiker jede Diätenerhöhung in einem eigenen Gesetz begründen müssen. Zentgraf äußerte Zweifel, dass die jetzt gewählte Praxis verfassungskonform ist. (dapd)