LALON SANDER ÜBER DEN BAYERISCHEN KOMPROMISS ZUR ASYLPOLITIK : Kein „Grüß Gott“ für Flüchtlinge
Es dürfe keine „Anreizsysteme“ für Flüchtlinge geben, argumentiert die CSU und blockiert damit seit langem Fortschritte in der bayerischen Asylpolitik. Selbst fortschrittliche Initiativen aus der eigenen Partei, wie die von Sozialministerin Christine Haderthauer, werden abgeschmettert und die Akteure isoliert; und leider ist ohne die CSU in Bayern noch kein Politikwandel möglich.
Dabei stellen die bayerischen Lager noch lange keinen Anreiz für Asylbewerber dar. Mit mehreren unbekannten Menschen nur wenige Quadratmeter zu teilen, nicht auswählen zu können, was man isst, und seinen Lebensunterhalt zu verdienen, ohne dabei den Landkreis zu verlassen, gehört nirgendwo auf der Welt zu der Vorstellung von Glück. Den Menschen, die sich das antun, geht es richtig dreckig. Dass sie Asylbewerber abschrecken will, nutzt die CSU als Alibi, um sie zu schikanieren und dabei verbriefte Menschenrechte auf Wohnung und Bewegungsfreiheit dauerhaft einzuschränken.
Bayern ist das „Lagerland Nr. 1“ und „Sachleistungsland“, heißt es in einem Antrag, der im bayerischen Landtag bei allen Fraktionen Zustimmung fand, also auch bei der CSU. Denn die Fakten lassen sich nicht leugnen: Fast 8.000 Menschen sind in Bayern in 120 Flüchtlingsheimen untergebracht. 40 Prozent von ihnen bekommen Sachleistungen – beispielsweise Essenspakete – statt Bargeld: Bayern gibt deswegen im Schnitt jährlich fast 2.000 Euro mehr für jeden Flüchtling aus als der bundesweite Durchschnitt. Da es also keine wirtschaftlichen Argumente sein können – warum scheuen sich die Christlich-Sozialen so vor der Nächstenliebe für Hilfsbedürftige?
Asylbewerber gelten offenbar immer noch – und nicht nur in Bayern – als faule und gleichzeitig raffinierte Kriminelle, die dem großzügigen deutschen Staat auf der Tasche liegen; die froh sein können, überhaupt etwas abzubekommen. Dieses Weltbild ist längst gründlich erforscht und benannt: „Rassismus“.
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