Kutschma gibt sich versöhnlich

Präsident der Ukraine will dem Urteil des Obersten Gerichts folgen und Stichwahl abhalten. Juschtschenko besteht auf rascher Änderung des Wahlrechts

KIEW ap/afp ■ In der ukrainischen Staatskrise hat sich gestern eine Entspannung abgezeichnet. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma bekräftigte seine Absicht, der Anordnung des Obersten Gerichtshofs zur Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl zu folgen. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko bestand weiter auf einer raschen Änderung der Wahlgesetze. Trotz der anhaltenden Blockade von Regierungsgebäuden ließ die Opposition rund 60 Beamte an ihre Arbeit zurückkehren.

Er sei zu weiteren Maßnahmen bereit, um diese „absolut grundlosen Spannungen“ in der ukrainischen Gesellschaft abzubauen, erklärte Kutschma im Fernsehen. Er appellierte an das Parlament, Änderungen des Wahlrechts, aber auch der Verfassung zu erörtern. Kutschmas Sprecherin ergänzte, der Präsident wolle – wie von der Opposition gewünscht – auch die Wahlkommission neu besetzen.

Zuvor hatte sich Kutschma bereit erklärt, die dritte Oppositionsforderung nach Entlassung der Regierung zu erfüllen, sobald die Verfassung geändert worden sei. Ein ähnliches Junktim für eine Reform der Wahlgesetze hatte die Opposition Samstag jedoch abgelehnt. Daraufhin vertagte sich das Parlament auf den 14. Dezember. Kutschma will die Machtbefugnisse des Parlaments stärken und die des Präsidenten schwächen. Juschtschenko wies dies als Versuch zurück, ihm die Hände zu binden, sollte er die neue Stichwahl gewinnen.

Juschtschenko forderte ein sofortiges Verbot der Stimmabgabe zu Hause sowie außerhalb des ständigen Wohnsitzes, um neuen Manipulationsversuchen vorzubeugen. Seine Anhänger rief er auf, die Blockade von Regierungsgebäuden so lange fortzusetzen, bis alle Oppositionsforderungen erfüllt seien.

Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bulgariens Außenminister Solomon Pasi, appellierte an die ukrainischen Behörden, eine faire Neuwahl zu gewährleisten. Die Außenminister der 55 OSZE-Staaten berieten in Sofia über die Staatskrise in der Ukraine und stellten in Aussicht, das Wahlbeobachterteam für den 26. Dezember auf 1.000 zu verstärken.

Polens Präsident Aleksander Kwaśniewski kündigte eine dritte Vermittlungsmission in Kiew an. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte bei einem Besuch in Ankara vor einer Einmischung des Auslands in die Belange der Ukraine. Putin betonte aber zugleich, Russland sei bereit, mit jedem gewählten Präsidenten der Ukraine zusammenzuarbeiten.