■ Kurden: Kein Abschiebestop
Wiesbaden/Berlin (dpa) – Hessens Innenminister Gerhard Bökel (SPD) hat die Abschiebung von Kurden in die Türkei angekündigt. Die Länderinnenminister hätten keinerlei Möglichkeit, den Abschiebestop über den 12. Juni hinaus zu verlängern, sagte Bökel im ZDF und bedauerte die Sturheit des Bundesinnenministers Kanther in dieser Frage. Um Härtefälle abzumildern, könnten die Länder lediglich jeden Antrag gesondert prüfen. 25 Prozent der Kurden in Deutschland könnten bleiben, weil sie in Ausnahmeverfahren als politisch verfolgt anerkannt würden.
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