: Kurde auf freiem Fuß
■ Keine Abschiebehaft für Fariz Simsek
Augsburg (dpa) – Einen Tag nach der in letzter Minute gestoppten Abschiebung ist der Kurde Fariz Simsek am Mittwoch mittag auf freien Fuß gesetzt worden. Das Amtsgericht Augsburg lehnte den Antrag der Ausländerbehörde ab, die Abschiebehaft zu verlängern.Das zuständige Landratsamt prüft, ob es Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen wird. Am Dienstag hatte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts die Abschiebung in letzter Minute ausgesetzt.
Nach Auffassung des bayerischen Innenministeriums handelt es sich bei Farik Simsek um einen Straftäter, auf den der von den Bundesländern vereinbarte Abschiebestopp für Kurden nicht zutrifft.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
